Recht
Vorerst keine europäische Einlagensicherung
Kategorie: Recht | 1. März 2018
Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag der EU-Kommission für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung ab. Zunächst müssten Risiken und Fehlanreize erheblich reduziert werden. Weitere Informationen: Vorerst keine europäische Einlagensicherung Quelle: ... [weiterlesen]
Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig
Kategorie: Recht | 28. Februar 2018
Der EuGH entschied, dass die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig ist, sodass ein angestellter Arbeitnehmer nicht geltend machen kann, dass es sich dabei um einen . . . ... [weiterlesen]
Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich
Kategorie: Recht | 27. Februar 2018
Das BVerwG entschied, dass Kommunen Fahrverbote für unsaubere Diesel-Kraftfahrzeuge aussprechen dürfen, allerdings müssen bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit beachtet werden (Az. . . . ... [weiterlesen]
Verletzung beim Eislaufen ist kein Arbeitsunfall
Kategorie: Recht | 27. Februar 2018
Das SG Detmold entschied, dass ein Unfall auf einer Eisbahn bei einer teambildenden Maßnahme nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen ist (Az. S 1 U 263/15). Weitere Informationen: Verletzung beim Eislaufen . . . ... [weiterlesen]
Kein Krankengeld bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung
Kategorie: Recht | 27. Februar 2018
Die gesetzliche Meldepflicht ist eine Obliegenheit des Versicherten. Sie soll gewährleisten, dass die Krankenkasse möglichst frühzeitig über das Fortbestehen der AU informiert und in die Lage versetzt wird, vor der . . . ... [weiterlesen]
Krankenkasse muss Krankengeld trotz verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung zahlen
Kategorie: Recht | 27. Februar 2018
Sofern der Arzt die Bescheinigung der AU nicht dem Versicherten aushändigt, muss die Krankenkasse auch dann Krankengeld an den Versicherten zahlen, wenn diese zu spät bei ihr eingeht. Das entschied . . . ... [weiterlesen]
Krankenkasse muss Liposuktionsbehandlungskosten nicht übernehmen
Kategorie: Recht | 27. Februar 2018
Das SG Detmold entschied, dass die Krankenkasse nicht verpflichtet ist, die Kosten für eine Liposuktionsbehandlung zu übernehmen (Az. S 3 KR 604/15). Weitere Informationen: Krankenkasse muss Liposuktionsbehandlungskosten nicht übernehmen ... [weiterlesen]
Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Kategorie: Recht | 27. Februar 2018
Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, . . . ... [weiterlesen]
Nachforderung von Betriebskosten für die ehemals bewohnte Wohnung sind zu übernehmen
Kategorie: Recht | 27. Februar 2018
Laut SG Detmold muss das Jobcenter Nachforderung von Betriebskosten für die ehemals bewohnte Wohnung auch dann übernehmen, wenn der Sozialleistungsempfänger auf eigenen Wunsch und nicht nach einer Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters . . . ... [weiterlesen]
Rückwirkende Gewährung von Kosten der Unterkunft ausgeschlossen
Kategorie: Recht | 27. Februar 2018
Laut SG Detmold ist eine Rücknahme und Nachzahlung von Sozialleistungen längstens für einen Zeitraum bis zu vier bzw. im Grundsicherungsrecht bis zu einem Jahr vor der Rücknahme möglich (Az. S . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
