Recht
Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett
Kategorie: Recht | 27. Februar 2018
Laut SG Detmold besteht ein Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett, wenn dies in der pflegerischen Situation des Klägers begründet ist (Az. S 18 P 121/16). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Formularzwang im Europäischen Nachlassrecht?
Kategorie: Recht | 26. Februar 2018
Das OLG Köln hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob für die Beantragung eines sog. Europäischen Nachlasszeugnisses zwingend ein in der entsprechenden Durchführungsverordnung vorgesehenes Formblatt benutzt werden muss (Az. 2 . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern
Kategorie: Recht | 23. Februar 2018
Der Generalanwalt schlägt dem EuGH vor, zu urteilen, dass die Staubsaugerlieferanten und -händler keine ergänzenden Etiketten verwenden dürfen, auf denen die Angaben, die das in einer Verordnung der Union vorgesehene . . . ... [weiterlesen]
Kein Anspruch auf Informationszugang bei rechtsmissbräuchlicher Antragstellung
Kategorie: Recht | 23. Februar 2018
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass von Anlegern einer Wohnungsbaugesellschaft gestellte Anträge auf Informationszugang zu Unterlagen des BMF rechtsmissbräuchlich gewesen seien, da sie allein dem Zweck gedient hätten, anwaltliche Gebührenansprüche . . . ... [weiterlesen]
Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden
Kategorie: Recht | 23. Februar 2018
Laut BVerwG muss Sperrmüll nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden, sondern kann auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden (Az. 7 C 9.16, 7 C 10.16). Weitere Informationen: Sperrmüll kann . . . ... [weiterlesen]
Kein Schmerzensgeld wegen Aufprall auf Glasscheibe vor Giraffengehege
Kategorie: Recht | 23. Februar 2018
Die Verletzung durch Anprall auf eine Panzerglasscheibe vor dem Giraffengehege begründet keinen Schmerzensgeldanspruch gegen den Tierpark. Das entschied das AG München (Az. 158 C 7965/17). Weitere Informationen: Kein Schmerzensgeld . . . ... [weiterlesen]
Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Kategorie: Recht | 23. Februar 2018
Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, d. h. spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung . . . ... [weiterlesen]
Verbot der Ausfuhr von Schiffsverstellpropellern in die Russische Föderation bestätigt
Kategorie: Recht | 23. Februar 2018
Das VG Frankfurt am Main hat das Verbot der Ausfuhr von Schiffsverstellpropellern in die Russische Föderation nach in Kraft treten des Russland-Embargos bestätigt. Auch Altverträge fallen danach unter die Embargoverordnung . . . ... [weiterlesen]
Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
Kategorie: Recht | 23. Februar 2018
Bleiben bei einer Einbürgerung Verurteilungen außer Betracht, weil sie die im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelten Unbeachtlichkeitsgrenzen nicht überschreiten, bleibt die in einem Strafurteil zusätzlich angeordnete unselbständige Maßregel der Besserung und Sicherung unberücksichtigt. . . . ... [weiterlesen]
Ein-Euro-Wertgrenze gilt auch bei Werbegeschenken an Apotheker und Ärzte
Kategorie: Recht | 23. Februar 2018
In der Heilmittelwerbung gilt die Wertgrenze von 1 Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise (insbesondere Apotheker und Ärzte). So entschied das OLG Stuttgart (Az. 2 U 39/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
