Recht
Zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet
Kategorie: Recht | 20. Februar 2018
Der BGH hat u. a. entschieden, dass der Eintrag sowie die veröffentlichten personenbezogenen Daten der Klägerin im Arztsuche- und Arztbewertungsportals www.jameda.de gelöscht werden müssen (Az. VI ZR 30/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Bürgerbegehren zum Weiterbetrieb des Hallenbades in Dormagen-Nievenheim nach vorläufiger Prüfung unzulässig
Kategorie: Recht | 20. Februar 2018
Das auf die Grundsanierung und den Weiterbetrieb des Hallenbades in Nievenheim abzielende Bürgerbegehren ist nach vorläufiger Prüfung unzulässig. Das auf den Weiterbetrieb des Hallenbades in Nievenheim abzielende Bürgerbegehren sei verfristet. . . . ... [weiterlesen]
Zahlungsansprüche bei der Verpachtung von Landwirtschaftsflächen
Kategorie: Recht | 20. Februar 2018
Bei Vertragsschluss gültige und später wegen der EU-Agrarreform 2015 untergegangene Ansprüche auf EU-Beihilfen, werden durch die ersatzweise „neu“ persönlich dem Pächter zugeteilten Zahlungsansprüche nur ersetzt, mit der Folge, dass er . . . ... [weiterlesen]
Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin begründet keinen Arbeitsunfall
Kategorie: Recht | 19. Februar 2018
Laut SG Dortmund hat eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien habe, keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (Az. S 17 U 1041/16). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Kündigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband nur aus wichtigem Grund
Kategorie: Recht | 19. Februar 2018
Der VerfGH Thüringen entschied, dass die gesetzliche Regelung über die Beendigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband im Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit von Thüringen (ThürKGG) verfassungsgemäß ist (Az. VerfGH 26/15). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Amtsgericht muss Vergütung eines Nachlasspflegers neu festsetzen
Kategorie: Recht | 19. Februar 2018
Das OLG Celle entschied, dass das Amtsgericht die Vergütungsvorstellungen eines Nachlasspflegers nicht ungeprüft übernehmen darf (Az. 6 W 19/18). Weitere Informationen: Amtsgericht muss Vergütung eines Nachlasspflegers neu festsetzen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Voraussetzungen für die Einbeziehung politischer Verfolgter in die Zusatzversorgung der DDR
Kategorie: Recht | 19. Februar 2018
Die Zugehörigkeit von politisch Verfolgten zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR, die eine Versorgungszusage von den DDR-Stellen auch ohne die politische Verfolgung nicht erhalten hätten, kann nicht fingiert werden. So entschied . . . ... [weiterlesen]
Straßenplanung: Verkehrsgutachten muss vorab veröffentlicht werden
Kategorie: Recht | 19. Februar 2018
Wenn im Rahmen einer Straßenplanung das zu erstellende Verkehrsgutachten nicht im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegt worden ist, ist das ein Verfahrensfehler. So entschied das BVerwG (Az. 9 C 1.17). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion
Kategorie: Recht | 16. Februar 2018
Der BGH hat in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion einer Internethandelsplattform entschieden (Az. I ZR 138/16 – Ortlieb, I ZR 201/16 – . . . ... [weiterlesen]
Ausstieg aus kommunalem Zweckverband nur aus wichtigem Grund
Kategorie: Recht | 16. Februar 2018
Laut VerfGH Thüringen kann eine Gemeinde ihre Mitgliedschaft in einem Gewässerunterhaltungsverband nur aus wichtigem Grund und mit staatlicher Genehmigung kündigen (Az. VerfGH 26/15). Weitere Informationen: Ausstieg aus kommunalem Zweckverband . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
