Recht
Corona: Bundesratsinitiative für Kulturschaffende
Kategorie: Recht | 5. Juni 2020
Nach Ansicht des Bundesrates müssen selbständige Künstler sowie Medienschaffende in der Corona-Krise verstärkt unterstützt werden. In einer am 05.06.2020 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, die Hilfsmaßnahmen fortzuschreiben und . . . ... [weiterlesen]
Bestätigung der Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen Eilverfahren
Kategorie: Recht | 5. Juni 2020
Das BVerfG hat eine einstweilige Verfügung des LG Berlin außer Kraft gesetzt, die den Beschwerdeführer ohne vorherige Anhörung zur Unterlassung einer Äußerung verpflichtet hatte (Az. 1 BvR 1246/20). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Beschäftigungen in Hartz IV sollen sich lohnen
Kategorie: Recht | 5. Juni 2020
Der Bundesrat setzt sich für attraktivere Hinzuverdienstmöglichkeiten von Hartz IV-Empfängerinnen und Empfänger ein. In einer Entschließung plädiert er dafür, die geltenden Regelungen anzupassen, damit sich eine Beschäftigung für die Betroffenen . . . ... [weiterlesen]
Neue Verteilung der Maklerkosten
Kategorie: Recht | 5. Juni 2020
Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, muss nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten zahlen. Der Bundesrat hat am 05.06.2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis ist abhängig beschäftigt
Kategorie: Recht | 5. Juni 2020
Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, sind abhängig beschäftigt. Dies gilt auch, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 1 BA . . . ... [weiterlesen]
Zur Sorgfaltspflicht beim Aufladen gebraucht erworbener Elektrogeräte
Kategorie: Recht | 5. Juni 2020
Das LG Coburg gab der Klage eines Gebäudebrandversicherers gegen den Privathaftpflichtversicherer eines Mieters auf Ausgleich eines Brandschadens statt, weil der Mieter ein gebraucht erworbenes Elektrospielzeug in brennbarer Umgebung aufgeladen hatte. . . . ... [weiterlesen]
Insolvenzverfahren: Kritik der BRAK an geplanter Publizität der Vergütungsfestsetzung für Insolvenzverwalter
Kategorie: Recht | 5. Juni 2020
Um fehlerhaften Veröffentlichungen von Vergütungsfestsetzungsbeschlüssen im Insolvenzverfahren vorzubeugen und so für die Beteiligten Rechtssicherheit zu schaffen, sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates eine Änderung von § 64 II InsO vor. Dazu . . . ... [weiterlesen]
Ist ein vom Vermieter zur Verfügung gestellter Breitbandkabelanschluss nach dem TKG separat kündbar?
Kategorie: Recht | 4. Juni 2020
Ein Vermieter, der nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, muss einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz in Bezug auf diesen . . . ... [weiterlesen]
Konsultation zu neuen Wettbewerbsinstrumenten gestartet
Kategorie: Recht | 4. Juni 2020
Um die europäische Wettbewerbspolitik für aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu wappnen, ist die EU-Kommission zum Schluss gekommen, dass ein ganzheitlicher und umfassender Ansatz erforderlich sei. Bezüglich der neuen Wettbewerbsinstrumente haben . . . ... [weiterlesen]
Kindesumgang in Corona-Zeiten
Kategorie: Recht | 4. Juni 2020
Dass die Corona-Pandemie grundsätzlich nicht dazu führt, dass dem nicht betreuenden Elternteil der Umgang mit seinem Kind verweigert werden kann, entschied das OLG Braunschweig (Az. 1 UF 51/20). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
