Recht
Erfolg des DStV im Rahmen der Entschließung des EU-Parlaments zur Reform der freiberuflichen Dienstleistungen
Kategorie: Recht | 7. Februar 2018
Der DStV berichtet, dass die EU-Kommission im Rahmen des EU-Dienstleistungspakets im Sinne der Forderungen des DStV eine Mitteilung zu Reformempfehlungen für die Berufsreglementierung im Binnenmarkt veröffentlicht hat. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs
Kategorie: Recht | 7. Februar 2018
Wenn ein Kunde die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers (hier eine angebliche Stromverbrauchssteigerung von 1.000 Prozent aufzeigen kann, ist sein Einwand nicht in einem späteren Rückforderungsprozess, sondern schon im Rahmen . . . ... [weiterlesen]
BGH zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters
Kategorie: Recht | 7. Februar 2018
Der BGH hat sich mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei . . . ... [weiterlesen]
Keine Verpflichtung des Nachbarn zum vorsorglichen Rückschnitt der Hecke im Winter
Kategorie: Recht | 7. Februar 2018
Das LG Freiburg entschied, dass ein Nachbar nicht verpflichtet ist, seine Hecke im Zeitraum von Oktober bis Februar vorsorglich so weit zu kürzen, dass sie innerhalb der gesetzlich geschützten Wachstumsperiode . . . ... [weiterlesen]
Zur Geltung der Obergrenze für Interbankenentgelte bei Kartenzahlverfahren
Kategorie: Recht | 7. Februar 2018
Laut EuGH unterliegt ein Drei-Parteien-Verfahren, das einen Co-Branding-Partner oder Vertreter einbezieht, im Bereich der Interbankenentgelte den gleichen Beschränkungen wie Vier-Parteien-Verfahren (Az. -304/16, C-643/16). Weitere Informationen: Zur Geltung der Obergrenze . . . ... [weiterlesen]
Ausbildungsunterhalt – BaföG-Amt-Vorschuss
Kategorie: Recht | 7. Februar 2018
Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Hierzu gehören auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf (§ 1610 Abs. 2 BGB). Wenn das BAföG-Amt in Vorschuss . . . ... [weiterlesen]
Wahlleistungsvereinbarung nicht eingehalten – ärztliche Behandlung rechtswidrig
Kategorie: Recht | 7. Februar 2018
Das OLG Hamm entschied, dass eine ärztliche Behandlung, die trotz Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt – mit Ausnahme seiner Verhinderung – nicht von diesem durchgeführt wird, mangels wirksamer Einwilligung des Patienten . . . ... [weiterlesen]
Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Feuerwehrfahrzeug und einem Pkw
Kategorie: Recht | 7. Februar 2018
Das OLG Stuttgart hat zur Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Feuerwehrfahrzeug und einem Pkw Stellung genommen (Az. 12 U 155/17). Weitere Informationen: Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall zwischen einem . . . ... [weiterlesen]
Wirksamkeit einer Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem Grund im Zusammenhang mit "Stuttgart 21"
Kategorie: Recht | 7. Februar 2018
Das OLG Stuttgart hatte zu entscheiden, ob die fristlose Kündigung des Bauvertrags mit einer Baufirma durch die Deutsche Bundesbahn über den Neubau des Technikgebäudes und des Abbruchs des Nordflügels des . . . ... [weiterlesen]
Gesetzliche Unfallversicherung (Quasi BK) – Anerkennung einer Hüfterkrankung bei Handballspielern
Kategorie: Recht | 7. Februar 2018
Es gibt keine medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse im Sinne einer gesicherten herrschenden Ansicht, nach denen die Anerkennung einer Hüfterkrankung bei Handballspielern als Berufskrankheit im Verfahren nach § 9 Abs. 2 SGB VII . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
