Recht
KMU-Definition – EU-Konsultation bis zum 06.05.2018
Kategorie: Recht | 7. Februar 2018
Die EU-Kommission überprüft derzeit die KMU-Definition und hat dazu eine bis zum 06.05.2018 laufende Konsultation eingeleitet. Weitere Informationen: KMU-Definition – EU-Konsultation bis zum 06.05.2018 Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Ein starker Tarifabschluss: Mehr Geld und mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit
Kategorie: Recht | 7. Februar 2018
Die IG Metall hat den Tarifabschluss für die 900.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg als zukunftsweisend bezeichnet. Der Tarifvertrag sieht ab 01.04.2018 eine Entgelterhöhung von 4,3 Prozent sowie . . . ... [weiterlesen]
Wachsende Beliebtheit: Elterngeld Plus
Kategorie: Recht | 7. Februar 2018
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass Eltern immer häufiger das Elterngeld Plus und den Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen. Das berichtet der Deutsche Bundestag. Weitere Informationen: Wachsende Beliebtheit: Elterngeld Plus Quelle: . . . ... [weiterlesen]
BGH gestattet Veröffentlichung von Bildern des ehem. Bundespräsidenten Christian Wulff bei Supermarkteinkauf
Kategorie: Recht | 6. Februar 2018
Der BGH entschied, dass die verschiedenen Zeitschriften veröffentlichten Fotos dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG) zuzuordnen waren und deshalb von der Beklagten auch ohne Einwilligung . . . ... [weiterlesen]
Online shoppen ohne Grenzen
Kategorie: Recht | 6. Februar 2018
Das EU-Parlament hat der Abschaffung des Geoblocking zugestimmt. Die Vereinbarung zur Geoblocking-Verordnung müsse noch formell vom Rat gebilligt werden und könne noch vor Ende 2018 in Kraft treten. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Zur Eintragungsfähigkeit einer aus der Kombination von Farbe und Form bestehenden Marke
Kategorie: Recht | 6. Februar 2018
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar kann eine Marke, die Farbe und Form kombiniert, aus den im Markenrecht der Union vorgesehenen Gründen von der Eintragung ausgeschlossen oder für ungültig erklärt werden. . . . ... [weiterlesen]
Keine Berücksichtigung betrügerischer Sozialversicherungsbescheinigungen
Kategorie: Recht | 6. Februar 2018
Laut EuGH dürfen die nationalen Gerichte im Fall eines Betrugs die Sozialversicherungsbescheinigung von innerhalb der Europäischen Union entsandten Arbeitnehmern jedenfalls dann außer Acht lassen, wenn der ausstellende Träger es unterlässt, . . . ... [weiterlesen]
Zur Darlegung eines Sachmangels bei maßgefertigten Schuhen
Kategorie: Recht | 6. Februar 2018
Der Träger von maßgefertigten Schuhen ist für einen behaupteten Sachmangel darlegungspflichtig und muss diesen daher präzise beschreiben. So entschied das AG Nürnberg (Az. 239 C 3934/17). Weitere Informationen: Zur . . . ... [weiterlesen]
Bei Kreuzfahrt eines Schwerstbehinderten kein Anspruch auf Reisekosten der notwendigen Begleitperson als Eingliederungshilfe
Kategorie: Recht | 6. Februar 2018
Das SG Leipzig hat die Klage eines Schwerstbehinderten gegen den Landkreis Leipzig auf Erstattung der Reisekosten für seine Begleitperson auf einer Kreuzfahrt abgewiesen, da die Kreuzfahrt nicht für eine Teilhabe . . . ... [weiterlesen]
Besetzung der Ausschüsse des Landtags Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß
Kategorie: Recht | 6. Februar 2018
Laut VGH Rheinland-Pfalz hat die Fraktion der AfD keinen Anspruch auf einen zweiten Sitz in den Ausschüssen des Landtags Rheinland-Pfalz, durch den sie im Vergleich zu ihrem Sitzanteil im Plenum . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
