Recht
Rheinland-Pfälzisches Blindengeld ist in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung nicht beitragspflichtig
Kategorie: Recht | 6. Februar 2018
Das SG Mainz hat entschieden, dass das rheinland-pfälzische Landesblindengeld nicht bei der Beitragsbemessung für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung zu berücksichtigen ist (Az. S 14 KR 197/17). Weitere Informationen: Rheinland-Pfälzisches . . . ... [weiterlesen]
Brennbarkeit von Benzin "getestet", Werkstatt abgebrannt – OLG Hamm klärt die Haftung
Kategorie: Recht | 5. Februar 2018
Das OLG Hamm entschied, dass der Betreiber einer Kfz-Mietwerkstatt, ein Kunde, der die Werkhalle zur Reparatur eines Fahrzeugs gemietet hatte, sowie zwei ihn bei der Reparatur unterstützende Bekannte für einen . . . ... [weiterlesen]
Grundstücksausfahrt oder Straßeneinmündung – was tun bei unklar gestalteten Verkehrsflächen?
Kategorie: Recht | 5. Februar 2018
Für die rechtliche Einordnung einer Verkehrsfläche als Grundstücksausfahrt im Sinne von § 10 Straßenverkehrsordnung (StVO) oder als Einmündung einer Straße im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO . . . ... [weiterlesen]
Im Stadium fortgeschrittener Alzheimerdemenz errichtetes notarielles Testament ist nichtig
Kategorie: Recht | 5. Februar 2018
Eine Erblasserin ist testierunfähig, wenn sie aufgrund einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung vom Alzheimertyp nicht mehr in der Lage ist, die Bedeutung und die Tragweite einer erklärten letztwilligen Verfügung einzusehen und nach . . . ... [weiterlesen]
Enkel kann Pflichtteil zustehen, nachdem der Großvater den Sohn enterbt hat
Kategorie: Recht | 5. Februar 2018
Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 U 31/17). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Vorerbin muss nicht im Interesse der Vorerben-Erbin betreut werden
Kategorie: Recht | 5. Februar 2018
Das OLG Hamm entschied, dass der Betreuer der Vorerbin, den der Erblasser selbst zum Nacherben bestimmt hat, nicht gehalten ist, die Vorerbschaft auszuschlagen, damit die Vorerbin einen ihr dann zustehenden . . . ... [weiterlesen]
Nachlassverteilung zwischen beschenkter und mit einem Vermächtnis bedachter zweiter Ehefrau sowie den erbenden Kindern aus erster Ehe
Kategorie: Recht | 5. Februar 2018
Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, inwieweit ein nach dem Tode seiner ersten Ehefrau durch ein gemeinschaftliches Testament verpflichteter Ehemann durch die Bestimmung seiner Kinder zu Schlusserben an der schenkweisen . . . ... [weiterlesen]
Konkludenter Energielieferungsvertrag durch Realofferte bei vermeintlichem Kundenwechsel?
Kategorie: Recht | 5. Februar 2018
Das OLG Hamm entschied, dass kein konkludenter Energielieferungsvertrag mit einem neuen Kunden zu Stande kommt, wenn ein Energieversorgungsunternehmen im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses irrtümlich von einem Kundenwechsel ausgeht (Az. 2 . . . ... [weiterlesen]
Erben steht verschenktes Wiesengrundstück zu
Kategorie: Recht | 5. Februar 2018
Laut OLG Hamm können Erben ein vom Erblasser aus der (künftigen) Erbmasse verschenktes Wiesengrundstück herausverlangen, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte (Az. 10 U 1/17). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Dreijahreslösung "regelt" Preisanpassung beim Energielieferungsvertrag
Kategorie: Recht | 5. Februar 2018
Das OLG Hamm entschied, dass ein Kunde eines Energielieferers sowohl im Grundversorgungsverhältnis als auch im Sondervertragsverhältnis die vermeintliche Unwirksamkeit einer Preiserhöhung nicht mehr geltend machen kann, wenn er die Preiserhöhung . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
