Recht
Testamentsvollstrecker haftet nicht für unerfüllbares Verschaffungsvermächtnis
Kategorie: Recht | 5. Februar 2018
Ein Testamentsvollstrecker haftet nicht, wenn er aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen ein Verschaffungsvermächtnis nicht erfüllen kann. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 U 15/16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Rechtssicherheit bei Entlastung von Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen
Kategorie: Recht | 5. Februar 2018
Thüringen setzt sich dafür ein, dass entgegen der derzeitigen EU-Regelung KWK-Anlagen, die nach dem 01.08.2014 in Betrieb gegangen sind, von der EEG-Umlage befreit werden. Die Bundesregierung solle die EU-Kommission davon . . . ... [weiterlesen]
Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen
Kategorie: Recht | 2. Februar 2018
Laut OLG Köln darf Unitymedia NRW die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals („WifiSpots“) nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der . . . ... [weiterlesen]
Verdacht eines Verstoßes gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz kann Arrest über 2.966.972 Euro rechtfertigen
Kategorie: Recht | 2. Februar 2018
Gegen eine Gesellschaft, die Zahlungsdienste ohne die nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz erforderliche Erlaubnis ausgeführt haben soll und gegen deren Geschäftsführerin deswegen ein begründeter Straftatverdacht besteht, kann ein Vermögensarrest in Höhe der . . . ... [weiterlesen]
Parkplatz am Herz- und Diabeteszentrum Bad Oeynhausen darf vorerst nicht weitergebaut werden
Kategorie: Recht | 2. Februar 2018
Das VG Minden entschied, dass die Betreibergesellschaft des Herz- und Diabeteszentrums (HDZ) den an der Schützenstraße geplanten Parkplatz für 175 Pkw-Stellplätze und sieben Wohnmobil-Stellplätze nicht weiter bauen darf (Az. 1 . . . ... [weiterlesen]
Besetzung einer ministeriellen Abteilungsleiterstelle gerichtlich gestoppt
Kategorie: Recht | 2. Februar 2018
Die Stelle der Leitung der Abteilung Verbraucherschutz bei einem Landesministerium darf auf gerichtlichen Eilantrag einer Mitbewerberin hin vorläufig nicht mit der ausgewählten Kandidatin besetzt werden. Dies entschied das VG Mainz . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat für Entlastung der Sozialgerichte
Kategorie: Recht | 2. Februar 2018
Der Bundesrat möchte die Verfahren der Sozialgerichte beschleunigen, um insbesondere die hohen Fallzahlen bei den Hartz-IV-Klagen schneller abzubauen. In einem beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er dem Bundestag Vereinfachungen vor allem im . . . ... [weiterlesen]
Ausschreibungen für Windkraftprojekte ändern
Kategorie: Recht | 2. Februar 2018
Der Bundesrat möchte Fehlentwicklungen beim Ausbau der Windenergie an Land verhindern. Er hat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in den Deutschen Bundestag einzubringen. Weitere Informationen: Ausschreibungen . . . ... [weiterlesen]
Rentenversicherung zukunftsfähig machen
Kategorie: Recht | 2. Februar 2018
Die Alterung der Gesellschaft und die Folgen der Digitalisierung der Arbeitswelt stellen die gesetzliche Rentenversicherung nach Ansicht des Bundesrates vor enorme Herausforderungen. In seiner Stellungnahme zum Rentenversicherungsbericht 2017 appelliert der . . . ... [weiterlesen]
Anbohren der Hauptwasserleitung im Altbau – kein hinreichender Kündigungsgrund
Kategorie: Recht | 2. Februar 2018
Das Anbohren der Wasserleitung durch einen helfenden Freund und der dadurch verursachte Wasserschaden geben dem Vermieter keinen hinreichenden Kündigungsgrund. Das entschied das AG München (Az. 424 C 27317/16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
