Recht
Anwaltsvertrag kann als Fernabsatzvertrag widerruflich sein
Kategorie: Recht | 2. Februar 2018
Der BGH hat entschieden, dass Anwaltsverträge den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden können. Der Schutz der Verbraucher gebiete es, die Normen des Fernabsatzrechts auch hier . . . ... [weiterlesen]
Saubereres Trinkwasser für alle Europäer – Reform der Trinkwasserrichtlinie
Kategorie: Recht | 2. Februar 2018
Die EU-Kommission hat – angestoßen durch die erste europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ – eine Reform der Trinkwasserrichtlinie vorgeschlagen mit dem Ziel, das Recht auf sauberes Trinkwasser zu garantieren. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Kreisbezogenes Thema „Mittelrheinbrücke“ muss auf die Tagesordnung des Kreistags des Rhein-Hunsrück-Kreises
Kategorie: Recht | 1. Februar 2018
Das Thema „Mittelrheinbrücke“ muss der Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises auf die Tagesordnung des Kreistags setzen, da das Kreisgebiet von der Brücke betroffen ist. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K . . . ... [weiterlesen]
Zweckentfremdungsverbot gilt auch für Monteurunterkunft
Kategorie: Recht | 1. Februar 2018
Das VG Berlin entschied, dass auch die Vermietung von Wohnraum an Unternehmen zur vorübergehenden Unterkunft von Mitarbeitern gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) verstößt (Az. 6 L 756.17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Geldbußen gegen Unternehmen wegen Beteiligung an Kartellen im internationalen Luftfrachtsektor rechtmäßig
Kategorie: Recht | 1. Februar 2018
Der EuGH erhält die Geldbußen aufrecht, die die EU-Kommission gegen mehrere Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an Kartellen im internationalen Luftfrachtsektor verhängt hat (Az. C-261/16 P, C-263/16 P, C-264/16 P, C-271/16 . . . ... [weiterlesen]
Vorschlag für Wiederverwendung nicht-personenbezogener Daten wohl Mitte 2018
Kategorie: Recht | 1. Februar 2018
Die EU-Kommission plant die Revision der sog. „Public Sector Information“-Richtlinie. Die Richtlinie, die heute die Weiterverwendung von Informationen regelt, soll ausgeweitet werden und auch private Unternehmen zur Bereitstellung von Daten . . . ... [weiterlesen]
Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk
Kategorie: Recht | 1. Februar 2018
Der Zehnte Senat des BAG hat Zweifel an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e.V. (Az. 10 AZR 60/16 (A), u. a.). Weitere Informationen: Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk ... [weiterlesen]
Keine außerordentliche Kündigung bei nur drohender finanzieller Leistungsunfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden
Kategorie: Recht | 31. Januar 2018
Laut BGH kommt eine drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit bzw. eine „gefährdet erscheinende“ Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters eingetretenen (neuen) Mieters nur in besonderen Ausnahmefällen als wichtiger Grund für . . . ... [weiterlesen]
Neuer Verhaltenskodex schafft strengere Ethikregeln für EU-Kommissionsmitglieder
Kategorie: Recht | 31. Januar 2018
Ab dem 31.01.2018 gilt für alle Kommissare der Juncker-Kommission ein strengerer Verhaltenskodex. Dieser ist eines der Ergebnisse des von Präsident Juncker seit Beginn seiner Amtszeit gezeigten Engagements für mehr Transparenz. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Kategorie: Recht | 31. Januar 2018
Laut BAG kann der frühere Arbeitnehmer von dem Vertrag eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zurücktreten, wenn der frühere Arbeitgeber die vereinbarte Karenzentschädigung nicht zahlt. Ab dem Zeitpunkt des Rücktritts entfielen die wechselseitigen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
