Recht
BGH bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende
Kategorie: Recht | 31. Januar 2018
Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen . . . ... [weiterlesen]
Zweijährige Ruhefrist für Urnenbestattungen ist zulässig
Kategorie: Recht | 31. Januar 2018
Laut BayVGH ist die Regelung in der Friedhofssatzung der Gemeinde Olching, die für Urnenbestattungen eine Ruhefrist von zwei Jahren vorsieht, gültig, da sie nicht gegen den postmortalen Achtungsanspruch verstößt (Az. . . . ... [weiterlesen]
Waffenbesitz bei medizinisch indiziertem Cannabiskonsum unzulässig
Kategorie: Recht | 31. Januar 2018
Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte und die Einziehung eines Jagdscheins aufgrund von medizinisch indizierten Dauerkonsums von Cannabis des Betroffenen ist rechtmäßig. So entschied das VG München. Diese Entscheidung bestätigte der BayVGH . . . ... [weiterlesen]
Auflagen für den Betrieb einer "Alligator-Action-Farm" rechtmäßig
Kategorie: Recht | 31. Januar 2018
Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte dem Betreiber einer „Alligator-Action-Farm“ untersagt, Besuchern Zutritt zu Bereichen der Alligator-Farm zu gewähren, in denen keine durchgängige Trennbarriere zwischen Besuchern und den Tieren besteht, die einen . . . ... [weiterlesen]
Auswahl von Berliner Generalstaatsanwältin ist rechtmäßig
Kategorie: Recht | 31. Januar 2018
Laut OVG Berlin-Brandenburg ist die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle der Generalstaatsanwaltin in Berlin nicht zu beanstanden, da der Justizsenator seinen – weiten – Entscheidungsspielraum nicht überschritten habe (Az. OVG . . . ... [weiterlesen]
Keine Zufahrt zu Wochenendhausgebiet über Nachbargemeinde
Kategorie: Recht | 31. Januar 2018
Laut OVG Rheinland-Pfalz ist die kommunalaufsichtliche Anordnung einer Pflichtzweckvereinbarung zur Schaffung eines Weges durch die Gemeinde Burglahr zum Wochenendhausgebiet der Gemeinde Oberlahr rechtswidrig, da sie nur Oberlahr, aber nicht Burglahr . . . ... [weiterlesen]
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung rechtmäßig
Kategorie: Recht | 31. Januar 2018
Wenn die Aufklärung von Straftaten durch die erkennungsdienstliche Behandlung eines Straftäters in der Zukunft gefördert wird, ist die Maßnahme trotz des hiermit verbundenen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gerechtfertigt. So . . . ... [weiterlesen]
Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse
Kategorie: Recht | 30. Januar 2018
Der Plan, Bargeld-Auszahlungen beim Arbeitslosengeld II (z. B. für Vorschüsse und in akuten Notlagen) künftig über Supermarktkassen abzuwickeln, gewährleistet den Sozialdatenschutz in vollem Umfang. Das betont die Bundesregierung in ihrer . . . ... [weiterlesen]
BGH bestätigt Musterentscheidung des Bundeskartellamtes zum Anzapfverbot in entscheidenden Punkten
Kategorie: Recht | 30. Januar 2018
Der BGH hat das Bundeskartellamt in entscheidenden Punkten seiner Missbrauchsverfügung gegen EDEKA („Hochzeitsrabatte“) bestätigt und einige Grundsatzfragen beim Anzapfverbot geklärt. Dies betrifft die Forderungen der EDEKA nach einem „Bestwertabgleich“, einer . . . ... [weiterlesen]
Nachbarklage gegen Erweiterung des „Milchhof Reginenhof“ in Gerolstein erfolglos
Kategorie: Recht | 30. Januar 2018
Das VG Trier hat die Klagen zweier Grundstückseigentümer von im Bebauungsplangebiet „Gerolstein-Nord“ gelegenen Wohnhausgrundstücken gegen eine der Firma „Milchhof Reginenhof“ erteilte Baugenehmigung – u. a. für den Neubau eines Boxenlaufstalls, . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
