Recht
Verkauf der notwendigen Grundstücke für den Bau eines Hai-Aquariums "Shark-City" kann erfolgen
Kategorie: Recht | 26. Januar 2018
Das VG Darmstadt hat einen Eilantrag zur Verhinderung des Verkaufs der notwendigen Grundstücke an Aquariumsbetreiber zum Bau eines Haiaquariums „Shark City“ abgelehnt (Az. 3 L 5117/DA). Weitere Informationen: Verkauf . . . ... [weiterlesen]
Sondernutzungsgebühren gegen Fluglärminitiative wegen unerlaubt von Dritten ausgehängten Plakaten
Kategorie: Recht | 26. Januar 2018
Laut VG Frankfurt hat die Stadt Frankfurt für vier im Stadtgebiet aufgehängte DIN A1-Plakate von einer Bürgerinitiative zu Recht Sondernutzungsgebühren erhoben, da diese die entsprechende DIN A1-PDF-Datei auf ihrer Website . . . ... [weiterlesen]
Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnet – Erbin muss nicht zahlen
Kategorie: Recht | 26. Januar 2018
Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 U 62/16). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Negativzins – Kreditinstitut muss Unterlassungserklärung für die Zukunft abgeben
Kategorie: Recht | 26. Januar 2018
Durch AGB kann nicht nachträglich bei bereits abgeschlossenen Einlagegeschäften einseitig durch die Bank eine Entgeltpflicht für den Kunden eingeführt werden, die es weder im Darlehensrecht noch beim unregelmäßigen Verwahrungsvertrag gibt. . . . ... [weiterlesen]
Windräder des Windparks Goldboden-Winterbach dürfen weiterlaufen
Kategorie: Recht | 26. Januar 2018
Die drei Windkraftanlagen des zumindest teilweise bereits in Betrieb genommenen Windparks Goldboden in der Gemeinde Winterbach dürfen sich weiter drehen, da eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich gewesen sei und die Anlagen . . . ... [weiterlesen]
Keine Witwenrente nach Hochzeit am Krankenbett
Kategorie: Recht | 26. Januar 2018
Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwenrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sog. Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht . . . ... [weiterlesen]
Internationale Insolvenzabsicherung für Airlines ist sinnvoll
Kategorie: Recht | 26. Januar 2018
Der Deutsche Reiseverband (DRV) plädiert für eine wettbewerbsneutrale, internationale Lösung in Sachen Insolvenzabsicherung. Zugleich seien aber an anderer Stelle Entlastungen dringend erforderlich – wie bei der Luftverkehrsteuer, den Luftsicherheitsgebühren an . . . ... [weiterlesen]
Eigenmächtige Räumung unzulässig
Kategorie: Recht | 26. Januar 2018
Wenn einem Mieter der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen worden ist, darf er sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz an der Wohnung verschaffen. So entschied das AG München . . . ... [weiterlesen]
Grünen-Fraktion scheitert mit Auskunftsklage gegen Stadt Wiesbaden
Kategorie: Recht | 26. Januar 2018
Laut VG Wiesbaden hat die Stadtverwaltung von Wiesbaden im Vorfeld eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung die Informations- und Mitwirkungsrechte der Fraktion Die Grünen nicht verletzt, da diese mit 9 Tagen Vorlauf . . . ... [weiterlesen]
Kein Betriebsübergang i. S. v. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person
Kategorie: Recht | 26. Januar 2018
Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. Darauf . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
