Recht
Kommission befragt Sozialpartner zu gerechten Mindestlöhnen in der EU
Kategorie: Recht | 4. Juni 2020
Die EU-Kommission will von den europäischen Gewerkschaften und Arbeitgebern wissen, wie gerechte Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer in der Europäischen Union gewährleistet werden können. Dazu hat sie am 03.06.2020 die zweite . . . ... [weiterlesen]
Kabinett beschließt Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes
Kategorie: Recht | 3. Juni 2020
Das Kabinett hat am 03.06.2020 die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegte Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes beschlossen. Kern des Gesetzentwurfs ist eine deutliche Erhöhung des Ausbauziels bis zum Jahr 2030 auf 20 Gigawatt. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Meinung zum neuen EU-Gesetz für digitale Dienste und Online-Plattformen ist gefragt
Kategorie: Recht | 3. Juni 2020
Die Europäische Kommission will die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen modernisieren und hat dazu am 02.06.2020 eine öffentliche Konsultation gestartet. Weitere Informationen: Meinung . . . ... [weiterlesen]
Jobcenter muss keine Miete für Scheinverträge zahlen
Kategorie: Recht | 2. Juni 2020
Das Jobcenter muss nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden. Wie verdeckte Mietverhältnisse unter Verwandten zu beurteilen sind, hatte das LSG Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen . . . ... [weiterlesen]
Länderspezifische Empfehlungen für Deutschland 2020
Kategorie: Recht | 2. Juni 2020
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für Empfehlungen des Rates zum Nationalen Reformprogramm für die Länder 2020 (sog. Länderspezifische Empfehlungen) veröffentlicht. Darüber berichtet die BRAK. Weitere Informationen: Länderspezifische . . . ... [weiterlesen]
Geschwindigkeitsüberschreitung mit Pkw nicht durch blutende Fingerverletzung gerechtfertigt
Kategorie: Recht | 2. Juni 2020
Das AG Frankfurt entschied, dass keine rechtfertigende Notstandssituation vorliege, wenn ein Ehemann seine Frau mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Klinik transportiert, weil er nicht auf den Rettungswagen warten wollte (Az. . . . ... [weiterlesen]
Keine Verpflichtung zur Zahlung einer zum zweiten Mal erhöhten Nachmaut
Kategorie: Recht | 29. Mai 2020
Das AG München entschied, dass ein Reisebusunternehmen nach Missachtung der Maut-Pflicht in Ungarn nur das einfach erhöhte Mautentgelt zahlen muss und keine Verpflichtung zur Zahlung einer zum zweiten Mal erhöhten . . . ... [weiterlesen]
Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2020
Kategorie: Recht | 29. Mai 2020
Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen ab 01.06.2020, wonach es u. a. mehr Kurzarbeitergeld gibt, eine Prämie für die Pflege, längere Freistellung für pflegende Angehörige und keine Menthol-Zigaretten mehr . . . ... [weiterlesen]
Unzulässige Werbung einer Influencerin
Kategorie: Recht | 29. Mai 2020
Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung . . . ... [weiterlesen]
Corona-Soforthilfen: Antragsfrist endet am 31.05.2020
Kategorie: Recht | 29. Mai 2020
Die BRAK weist darauf hin, dass die Antragsfrist für Soforthilfen für Soloselbständige, Kleinstunternehmer, Freiberufler und Landwirte aus dem Bundesprogramm „Corona-Soforthilfe“ am 31.05.2020 endet. Diese Soforthilfen würden auch Angehörigen der Freien . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
