Recht
Kein Schadensersatzanspruch eines großen insolventen Handelskonzerns gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Kategorie: Recht | 23. Januar 2018
Laut OLG Frankfurt am Main kann der Insolvenzverwalters eines ehemaligen großen deutschen Handelskonzerns gegen die beklagte WPG keine Schadensersatzansprüche geltend machen, da u. a. die WPG nicht zur Prüfung der . . . ... [weiterlesen]
Werbung für Arznei gegen Hundeflöhe bei Facebook
Kategorie: Recht | 23. Januar 2018
Bei „Shitstorm“ im Internet gegen ein Flohmittel für Hunde können Facebook-Posts mit werbendem Inhalt zulässig sein. So entschied das OLG Köln (Az. 6 U 92/17). Weitere Informationen: Werbung für . . . ... [weiterlesen]
300 Euro für vorzeitige Kreditrückzahlung sind unzulässig
Kategorie: Recht | 22. Januar 2018
Eine Bank darf für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen. Das hat das LG Frankfurt nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Degussa Bank . . . ... [weiterlesen]
Verwaltungsgericht zuständig für Rechtsstreit um LMK-Direktorenstelle
Kategorie: Recht | 22. Januar 2018
Laut OVG Rheinland-Pfalz ist für den Rechtsstreit um die Besetzung der Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) der Verwaltungsrechtsweg gegeben (Az. 2 E 10045/18.OVG). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Bebauungsplan für die Umgestaltung des Obertorplatzes Hechingen wirksam
Kategorie: Recht | 22. Januar 2018
Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass der Bebauungsplan „Zentraler Versorgungsbereich Oberstadt, Teilbereich 1“ der Stadt Hechingen wirksam ist (Az. 8 S 2495/15 und 8 S 866/16). Weitere Informationen: Bebauungsplan für . . . ... [weiterlesen]
SGB III: Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten
Kategorie: Recht | 22. Januar 2018
Das LSG Niederschsen-Bremen entschied, dass die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen muss (Az. L 7 AL 36/14). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Neue Hammer Unterhaltsleitlinien
Kategorie: Recht | 22. Januar 2018
Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2018) bekanntgegeben. Die neuen Leitlinien übernehmen die neue Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.01.2018. Weitere Informationen: Neue Hammer Unterhaltsleitlinien Quelle: ... [weiterlesen]
Änderungen zur Antragstellung beim Marktanreizprogramm (MAP)
Kategorie: Recht | 22. Januar 2018
Seit vielen Jahren wird die Nutzung erneuerbarer Energien zur Erzeugung von Wärme und Kälte im Rahmen des erfolgreichen Marktanreizprogramms (MAP) von der Bundesregierung gefördert. Zum Jahresbeginn 2018 gibt es in . . . ... [weiterlesen]
Anfechtung des Kaufvertrags bei versehentlichem Sofortverkauf für 1 Euro auf eBay
Kategorie: Recht | 19. Januar 2018
Wer irrtümlich bei eBay anstelle der beabsichtigten Auktion einen Sofortpreisverkauf zu 1 Euro aktiviert, kann dies unverzüglich wegen eines Erklärungsirrtums anfechten. So entschied das AG München (Az. 274 C 21792/16). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen mangelhaften Traktor
Kategorie: Recht | 19. Januar 2018
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, muss der Verkäufer dafür einstehen. Der Käufer kann aber grundsätzlich nicht sofort vom Kaufvertrag zurücktreten. Vielmehr muss er vorher dem Verkäufer Gelegenheit geben, die Mängel . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
