Recht
Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig
Kategorie: Recht | 16. Januar 2018
Die Amazon erteilte Bewilligung, Arbeitnehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015 ausnahmsweise zu beschäftigen, war rechtswidrig und verletzte die Gewerkschaft ver.di in ihrem Grundrecht auf Vereinigungs- und . . . ... [weiterlesen]
Herstellung unechter Gebührenquittungen: Dienstentfernung eines Polizeibeamten
Kategorie: Recht | 16. Januar 2018
Das VG Trier hat hat einen Polizeibeamten, der unechte Gebührenquittungen hergestellt, eingesetzt und die dadurch erlangten Gelder für sich verwendet hat, aus dem Dienst entfernt. Der Beamte habe im Kernbereich . . . ... [weiterlesen]
Erbt ein Erbe die Leibrente, die der Erblasser nicht haben wollte?
Kategorie: Recht | 15. Januar 2018
Macht ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende Rentenansprüche nicht geltend, kann der Zahlungspflichtige dem Erben die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände geltend machen und auch die Einrede der Verjährung . . . ... [weiterlesen]
Schulbücher vom Jobcenter – SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden
Kategorie: Recht | 15. Januar 2018
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind (Az. L 11 AS 349/17). Weitere Informationen: Schulbücher vom Jobcenter – SGB II . . . ... [weiterlesen]
Anweisung und Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch Kommunalaufsichtsbehörde sind rechtlich zulässig
Kategorie: Recht | 15. Januar 2018
Laut VGH Hessen sind eine kommunalrechtliche Anweisung der Aufsichtsbehörde gegenüber einer Stadt und der Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch die Kommunalaufsichtsbehörde jedenfalls bei defizitärer Haushaltslage der Stadt rechtlich zulässig (Az. 8 . . . ... [weiterlesen]
Elektronische Zahlungen werden günstiger, einfacher und sicherer
Kategorie: Recht | 15. Januar 2018
Seit dem 13.01.2018 gilt die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2), die den Wettbewerb von Zahlungsdiensten und Apps zur Kontenverwaltung stärken und mehr Sicherheit und Datenschutz für Online-Zahlungen schaffen soll. Das berichtet die . . . ... [weiterlesen]
Elektronische Rechnungsstellung ab November 2020 für öffentliche Aufträge verpflichtend
Kategorie: Recht | 15. Januar 2018
Ab November 2020 müssen alle Rechnungen für öffentliche Aufträge zwingend elektronisch ausgestellt und übermittelt werden. Im BMWi fand die 4. FeRD-Konferenz statt. Unter dem Motto „E-Rechnung leicht gemacht – Vollgas . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission verstärkt Kampf gegen Desinformation
Kategorie: Recht | 15. Januar 2018
Im Kampf gegen Fake News und Online-Desinformationen hat die EU-Kommission eine bis zum 23.02.2018 dauernde öffentliche Konsultation gestartet. Weitere Informationen: EU-Kommission verstärkt Kampf gegen Desinformation Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Nachbarlärm hat Grenzen
Kategorie: Recht | 12. Januar 2018
Das AG München entschied, dass Nachbarn den von einer Familie mit kleinen Kindern ausgehenden Lärm nicht grenzenlos hinnehmen müssen und das von den Kindern über einen längeren Zeitraum zur Nachtzeit . . . ... [weiterlesen]
Voraussetzungen für Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in Drittverfahren
Kategorie: Recht | 12. Januar 2018
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Asylbewerberin nicht zur Entscheidung angenommen, die sich auf in Drittverfahren gestellte Vorlagefragen bezogen hatte (Az. 2 BvR 1872/17). Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in anderen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
