Recht
Internationale Zuständigkeit für Insolvenzverfahren über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH in Österreich
Kategorie: Recht | 9. Januar 2018
Das LAG Berllin hat hat aufgrund der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH den Beschluss des AG Charlottenburg vom 13.12. 2017 . . . ... [weiterlesen]
Bei abschlagsfreier Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren keine verspätete Nachzahlung von Rentenbeiträgen zur Schließung von Beitragslücken
Kategorie: Recht | 9. Januar 2018
Wer die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren beziehen will, kann laut LSG Baden-Württemberg lange zurückliegende Beitragslücken – auch wenn es um vergleichsweise kleine Lücken geht – nicht nachträglich . . . ... [weiterlesen]
Weitere Grundstückseigentümer mit Eilrechtsgesuch gegen Wohngebäude in Mainz-Finthen gescheitert
Kategorie: Recht | 8. Januar 2018
Das VG Mainz hat einen weiteren Eilrechtsantrag gegen das Bauvorhaben von zwei von der Stadt Mainz genehmigte Wohngebäude in Mainz-Finthen abgelehnt. Auch die Eigentümer von Hinterliegergrundstücken würden nicht in ihren . . . ... [weiterlesen]
Umsetzung der Löschpflicht im Netz
Kategorie: Recht | 8. Januar 2018
Die Bundesregierung hat eine Reihe von Fragen zur operativen Umsetzung, zu Straftatbeständen und zum Datenschutz beim sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz beantwortet. Das berichtet der Deutsche Bundestag. Weitere Informationen: Umsetzung der Löschpflicht . . . ... [weiterlesen]
Baustopp für Lebensmittelmarkt in Herrieden
Kategorie: Recht | 8. Januar 2018
Das VG Ansbach hat die aufschiebende Wirkung mehrerer Klagen gegen die Baugenehmigung für einen Lebensmittelmarkt in Herrieden angeordnet. Es bestünden erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung, weshalb vor der . . . ... [weiterlesen]
Lohngerechtigkeit: Ab dem 06.01.2018 Auskunftsanspruch nach dem neuen Entgelttransparenzgesetz
Kategorie: Recht | 5. Januar 2018
Wie die Bundesregierung mitteilt, haben ab 6. Januar 2018 Beschäftigte nun das Recht zu erfahren, ob sie gerecht bezahlt werden. Sie können von ihrem Arbeitgeber Auskunft darüber verlangen, was Kollegen . . . ... [weiterlesen]
VG Magdeburg stoppt Ladenöffnungen am Sonntag, 07.01.2018
Kategorie: Recht | 5. Januar 2018
Im Rahmen zweier Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das VG Magdeburg die am 08.01.2018 beabsichtigte Öffnung von Geschäften in zwei Magdeburger Stadtteilen gestoppt. Weder das „Winter- und Neujahrsfest“ noch der . . . ... [weiterlesen]
Wohnungseigentümergemeinschaft: Klage auf Entfernung eines Baumes
Kategorie: Recht | 5. Januar 2018
Wenn die Teilungserklärung keine eindeutig anderslautende Erklärung enthält, stehen Bäume im Gemeinschaftseigentum der gesamten WEG. Eine Klage auf Entfernung eines Baumes muss daher gegen die gesamte WEG erhoben werden. So . . . ... [weiterlesen]
Beschwerde gegen vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH abgelehnt
Kategorie: Recht | 5. Januar 2018
Das AG Charlottenburg hat der Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH nicht abgeholfen und sie dem LG Berlin zur Entscheidung vorgelegt (Az. . . . ... [weiterlesen]
Abrissverfügung für eine Brandruine in Göhrde rechtmäßig
Kategorie: Recht | 5. Januar 2018
Laut VG Lüneburg ist die Verfügung, eine Brandruine abzureißen, rechtmäßig, wenn das Gebäude infolge des Brandes aber auch aufgrund des nachfolgenden jahrelangen Leerstandes verfallen und keine ernsthafte Sanierungsabsicht zu erkennen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
