Recht
Warenderivate: Allgemeinverfügungen zu Positionslimits
Kategorie: Recht | 4. Januar 2018
Die BaFin hat mehrere Allgemeinverfügungen erlassen, die Positionslimits auf Warenderivate festlegen. Sie gelten ab dem 4. Januar 2018. Weitere Informationen: Warenderivate: Allgemeinverfügungen zu Positionslimits Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Rechnungshof gegen EPSAS-Initiative
Kategorie: Recht | 4. Januar 2018
Der Bundesrechnungshof stellt sich gegen die Initiative der EU-Kommission zur Einführung harmonisierter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (EPSAS) in den Mitgliedsstaaten der EU. Das berichtet der Deutsche Bundestag. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 01.01.2018
Kategorie: Recht | 3. Januar 2018
Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre ab 01.01.2018 geltenden Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Weitere Informationen: Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 01.01.2018 Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Zum 01.01.2018 geänderte Leitlinien des OLG Schleswig-Holstein zum Unterhaltsrecht
Kategorie: Recht | 3. Januar 2018
Die Familiensenate des OLG Schleswig-Holstein haben sich auf der Grundlage der aktuellen Düsseldorfer Tabelle auf zum 01.01.2018 geänderte Leitlinien zum Unterhaltsrecht geeinigt. Weitere Informationen: Zum 01.01.2018 geänderte Leitlinien des . . . ... [weiterlesen]
Rechtmäßigkeitsprüfung einer Dopingsperre auf CAS beschränkbar
Kategorie: Recht | 3. Januar 2018
Ein Berufssportler kann sich nicht auf die Rechtswidrigkeit einer Dopingsperre berufen, wenn er sich verpflichtet hat, den internationalen Sportschiedsgerichtshof (CAS) als einzige Berufungsinstanz anzuerkennen und eine Überprüfung durch den CAS . . . ... [weiterlesen]
Anspruch auf Schulbegleitung nicht nur in der "Regelschule", sondern auch beim Besuch einer Förderschule
Kategorie: Recht | 3. Januar 2018
Nicht nur in der „Regelschule“, sondern auch beim Besuch einer Förderschule für behinderte Kinder (Sonderschule) besteht ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe (Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung), deren Umfang sich . . . ... [weiterlesen]
Keine Erhöhung der Taxentarife im Stadtgebiet Neuwied
Kategorie: Recht | 2. Januar 2018
Laut VG Koblenz ist die Stadt Neuwied nicht verpflichtet, die Taxentarife im Stadtgebiet zu erhöhen, da sie bei der Ablehnung eines entsprechenden Antrags in ausreichendem Maße eine prognostische Gesamtwirtschaftlichkeitsprognose hinsichtlich . . . ... [weiterlesen]
Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam
Kategorie: Recht | 2. Januar 2018
Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann wirksam fristlos gekündigt werden. So entschied das LAG Hessen (Az. 6 Sa 137/17). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Unfall mit privatem Kfz bei Dienstfahrt: kein Ersatz des Höherstufungsschadens der Kfz Haftpflichtversicherung
Kategorie: Recht | 2. Januar 2018
Verursacht ein Beamter bei dienstlicher Nutzung seines privaten Kraftfahrzeugs einen Schaden am Fahrzeug eines Dritten und werden infolgedessen die Beiträge zu seiner Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung höhergestuft, so begründet dies keinen Schadensersatzanspruch des . . . ... [weiterlesen]
Wohnungseigentum: Aufstellung eines Trampolins im Ziergarten möglich
Kategorie: Recht | 29. Dezember 2017
Das AG München entschied, dass die Vereinbarung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wonach die den einzelnen Wohnungseigentümern zugewiesenen Gartenanteile nur als Ziergarten genutzt werden dürfen, nicht die Aufstellung eines Trampolins verbietet (Az. 485 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
