Recht
BMWi verlängert Förderung für Beratung von Energiespar-Contracting
Kategorie: Recht | 29. Dezember 2017
Kleine und mittlere Unternehmen und Kommunen können auch 2018 für die professionelle Unterstützung bei der Planung und Umsetzung von Energiespar-Contracting eine Förderung beantragen. Das BMWi hat die entsprechende Richtlinie bis . . . ... [weiterlesen]
Das ändert sich ab Januar 2018 (Bauvertragsrecht – Mindestunterhalt u. a.)
Kategorie: Recht | 29. Dezember 2017
Das BMJV weist auf einige gesetzliche Änderungen hin. Zum Januar 2018 treten u. a. Neuregelungen im Bauvertragsrecht und beim Mindestunterhalt in Kraft. Weitere Informationen: Das ändert sich ab Januar . . . ... [weiterlesen]
Grüne Woche, Berlinale, ITB: Vorerst keine Ladenöffnung am Sonntag
Kategorie: Recht | 28. Dezember 2017
Das VG Berlin entschied, dass Läden an den Sonntagen während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse vorerst nicht öffnen dürden (Az. 4 L 527.17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Keine Außervollzugsetzung der Verordnung der Stadt Passau über die Sperrung der Marienbrücke an Silvester
Kategorie: Recht | 28. Dezember 2017
Der VerfGH Bayern hat es abgelehnt, die Verordnung der Stadt Passau über die Sperrung der Marienbrücke an Silvester durch einstweilige Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen (Az. Vf. 21-VII-17). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Geschenkgutscheine – möglichst bald einlösen
Kategorie: Recht | 28. Dezember 2017
Geschenkgutscheine sind beliebt. Sie sind eine gute Alternative, denn der Schenker geht kein Risiko ein, etwas Falsches zu schenken. Käufer sollten jedoch einiges beachten – u. a., dass Gutscheine befristet . . . ... [weiterlesen]
Betriebsrente wird attraktiver
Kategorie: Recht | 28. Dezember 2017
Höhere Riester-Grundzulage und Steueranreize – das sind nur zwei von vielen Verbesserungen bei der Betriebsrente. Der Bundestag brachte im parlamentarischen Verfahren weitere Verbesserungen für Beschäftigte ein. Darüber informiert die Bundesregierung. . . . ... [weiterlesen]
Neue Mutterschutz-Regelungen: Schwangere noch besser geschützt
Kategorie: Recht | 28. Dezember 2017
Die Bundesregierung informiert, dass ab Januar 2018 neue Regelungen beim Mutterschutz gelten. Frauen dürfen etwa an Sonn- und Feiertagen arbeiten. Auch Schülerinnen und Studentinnen profitieren künftig vom Mutterschutz. Durch die . . . ... [weiterlesen]
Weihnachtsgeschenke richtig umtauschen
Kategorie: Recht | 28. Dezember 2017
Die Bundesregierung informiert über Verbraucherrechte beim Warenumtausch. Für die Kundenrechte spielt es eine Rolle, ob ein Geschenk im Laden oder im Internet gekauft wurde. Darüber hinaus kommt es aber auch . . . ... [weiterlesen]
Flüchtlingsbürge muss nicht weiter zahlen
Kategorie: Recht | 28. Dezember 2017
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Heranziehungsbescheid für einen Flüchtlingsbürgen aus Bonn in vollem Umfang aufgehoben. Er müsse aufgrund der rheinland-pfälzischen Aufnahmeanordnung von 2013 nicht für die Zeit nach der Asylgewährung . . . ... [weiterlesen]
Bau der Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) vorerst gestoppt
Kategorie: Recht | 28. Dezember 2017
Die einer Tochtergesellschaft der NEW AG im Dezember 2016 erteilte Genehmigung des Kreises Viersen zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) ist rechtswidrig. So . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
