Recht
Corona-bedingte Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht: BRAK fordert Nachbesserungen
Kategorie: Recht | 29. Mai 2020
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht muss in einigen Punkten geschärft und um sachgerechte Regelungen ergänzt werden, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Dies forderte . . . ... [weiterlesen]
Bundestag beschließt bessere Unterstützung bei Adoptionen
Kategorie: Recht | 29. Mai 2020
Eine Adoption ist mit vielen Fragen verbunden und beschäftigt Eltern und Kinder ein Leben lang. Um Familien besser zu unterstützen, hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das einen Rechtsanspruch auf . . . ... [weiterlesen]
Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Alkohol-Verkaufsverbot rechtswidrig
Kategorie: Recht | 29. Mai 2020
Das durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf angeordnete Verbot des Verkaufs alkoholischer Getränke zum Außer-Haus-Verzehr ist rechtswidrig. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit einem Eilantrag eines Lebensmitteleinzelhandels-Unternehmens stattgegeben. . . . ... [weiterlesen]
Lohnfortzahlung für Eltern verlängert
Kategorie: Recht | 28. Mai 2020
Um Eltern während der Corona-Pandemie noch mehr zu unterstützen, sollen sie künftig eine Entschädigung für Lohnausfälle bis zu 20 Wochen erhalten. Die Regelung gilt für Eltern, die Kinder im Alter . . . ... [weiterlesen]
Welche Ansprüche haben Versicherte, wenn sich Krankenkassen zu lange Zeit lassen?
Kategorie: Recht | 28. Mai 2020
Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt. Wie das BSG unter . . . ... [weiterlesen]
Ein verspäteter Brief kann teuer werden – auch für die Post
Kategorie: Recht | 28. Mai 2020
Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie für den aus der verspäteten Zustellung entstehenden Schaden ersatzpflichtig sein. Das hat das OLG Köln . . . ... [weiterlesen]
Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig
Kategorie: Recht | 28. Mai 2020
Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 Euro auf 0,70 Euro für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Dies entschied das BVerwG (Az. 6 . . . ... [weiterlesen]
Zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung
Kategorie: Recht | 28. Mai 2020
Der BGH hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind (Az. I . . . ... [weiterlesen]
EuGH-Vorlage: Sind Verbraucherschutzverbände befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen?
Kategorie: Recht | 28. Mai 2020
Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung . . . ... [weiterlesen]
Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
Kategorie: Recht | 28. Mai 2020
Der BGH hat entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
