Recht
Hinweise der BaFin zur Beantragung und Verwendung des LEI sowie zur Meldepflicht von Fondsgeschäften
Kategorie: Recht | 28. Dezember 2017
Wertpapierdienstleistungsunternehmen müssen alle Kunden, die über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen, in ihren Meldungen an die Aufsicht mittels Legal Entity Identifier (LEI) identifizieren. Dies betrifft neben juristischen Personen wie GmbH und . . . ... [weiterlesen]
Silvesterfeuerwerk 2017: Tipps für ein unfallfreies Farbenspiel im Sternenschein
Kategorie: Recht | 28. Dezember 2017
Die Bundesbürger haben 2016 rund 133 Millionen Euro für Silvesterfeuerwerke ausgegeben. Am 28.12.2017 beginnt der Verkauf von Feuerwerken für den Jahreswechsel 2017/18. Damit das Farbenspiel in der „Nacht der Nächte“ . . . ... [weiterlesen]
Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten
Kategorie: Recht | 28. Dezember 2017
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass ein Essener Bürger keinen Anspruch auf die Aufstellung öffentlicher Toiletten im Stadtgebiet hat. Es hat damit eine Entscheidung des VG Gelsenkirchen bestätigt, das dem unter . . . ... [weiterlesen]
beA muss vorerst offline bleiben – Sicherheit und Datenschutz haben Priorität
Kategorie: Recht | 27. Dezember 2017
Die BRAK wird die Plattform beA vorerst weiter offline lassen. Allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die entsprechend der ursprünglichen Empfehlung vom 22.12.2017 das ersatzweise bereitgestellte Sicherheitszertifikat installierten, rät die BRAK dringend . . . ... [weiterlesen]
Vorläufige Einstellung der Bauarbeiten im Bahnhof Schleswig bestätigt
Kategorie: Recht | 27. Dezember 2017
Das OVG Schleswig-Holstein entschied, dass die von der Stadt Schleswig angeordnete Einstellung der Bauarbeiten im Gebäude des Bahnhofs in Schleswig und die zusätzlich verfügte Versiegelung der Baustelle vorerst wieder in . . . ... [weiterlesen]
Rotmilan verhindert Windenergieanlage
Kategorie: Recht | 27. Dezember 2017
Die Zulassung des Baus eines Windrades ist unrechtmäßig, wenn Belange des Umweltschutzes entgegenstehen. Es sei insbesondere verboten, besonders geschützte Tierarten, zu denen auch der Rotmilan zähle, zu beeinträchtigen. So entschied . . . ... [weiterlesen]
Klage gegen "X-Markierungen" auf ehemaligen Parkflächen unzulässig
Kategorie: Recht | 27. Dezember 2017
Im verkehrsberuhigten Bereich darf außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen nicht geparkt werden. Dass es sich bei einer durchkreuzten Fläche gerade nicht um eine für das Parken zugelassene Fläche handele, sei . . . ... [weiterlesen]
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs
Kategorie: Recht | 22. Dezember 2017
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Regelungen zum anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Rechtsanwalt wandte sich insbesondere gegen die ab dem 1. Januar 2018 bestehende Verpflichtung, . . . ... [weiterlesen]
Kein Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreuden bei nicht ausreichenden Papieren
Kategorie: Recht | 22. Dezember 2017
Reisende, die mit bald ablaufenden oder nur vorläufigen Personalausweisen nach Ägypten fliegen wollen, haben keinen Schadensersatzanspruch, wenn sie weder eine unterlassene noch eine falsche Beratung beweisen können. So entschied das . . . ... [weiterlesen]
Zur Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden
Kategorie: Recht | 22. Dezember 2017
Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber nicht für Impfschäden haftet, die ein Arbeitnehmer bei einer vom Betriebsarzt durchgeführten Grippeschutzimpfung erleidet (Az. 8 AZR 853/16). Weitere Informationen: Zur Haftung . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
