Recht
Arbeitsbedingungen in der EU sollen transparenter und verlässlicher werden
Kategorie: Recht | 22. Dezember 2017
Die EU-Kommission will die bestehende EU-Regelung, die Arbeitgeber verpflichtet, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schriftlich über ihre Arbeitsbedingungen zu informieren, ergänzen und reformieren. Zusätzlich sollen neue Mindeststandards eingeführt werden, die allen . . . ... [weiterlesen]
Keine Medikamente aus "Apothekenautomat"
Kategorie: Recht | 22. Dezember 2017
Das LG Mosbach hat entschieden, dass apothekenpflichtige und/oder verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Arzneimittelabgabestelle in Hüffenhardt nicht an Patienten abgegeben werden dürfen, wenn sich die Arzneimittel bei Initiierung des Abgabevorgangs nicht . . . ... [weiterlesen]
Arbeitnehmerunterkunft in Worms-Rheindürkheim darf errichtet werden
Kategorie: Recht | 22. Dezember 2017
Die von der Stadt Worms genehmigte Arbeitnehmerunterkunft in Worms-Rheindürkheim kann realisiert werden, die Baugenehmigung verletzt keine Rechte der benachbarten Grundstückseigentümer. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 L 1384/17.MZ). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Erhebung von Gebühren für amtliche Kontrollen in der Futtermittelüberwachung rechtswidrig
Kategorie: Recht | 22. Dezember 2017
Das OVG Niedersachsen hat in vier Berufungsverfahren entschieden, dass die Erhebung von Gebühren für amtliche Kontrollen in der Futtermittelüberwachung rechtswidrig ist (Az. 13 LC 161/15 u. a.). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Berücksichtigung von Zeiten ärztlicher Tätigkeit für andere Arbeitgeber bei der Einstellung nach dem TV-Ärzte Hessen
Kategorie: Recht | 21. Dezember 2017
Findet auf ein Arbeitsverhältnis der TV-Ärzte Hessen vom 30. November 2006 Anwendung, sind bei der Einstellung Zeiten ärztlicher Tätigkeit, die bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt worden sind, lt. BAG uneingeschränkt zu . . . ... [weiterlesen]
Hoher Buchener Wald im Ebracher Forst kein geschützter Landschaftsbestandteil
Kategorie: Recht | 21. Dezember 2017
Laut BVerwG ist die Aufhebung der vom Bundesnaturschutzgesetz nicht gedeckten Schutzverordnung, wonach der Hohe Buchener Wald im Ebracher Forst ein geschützter Landschaftsbestandteil sei, rechtmäßig erfolgt (Az. 4 CN 8.16). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
(Ererbter) Schmerzensgeldanspruch nach künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde
Kategorie: Recht | 21. Dezember 2017
Laut OLG München stehen dem Alleinerben eines Verstorbenen Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit dessen künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde gegen den behandelnden Hausarzt zu (Az. 1 U 454/17). Weitere Informationen: (Ererbter) . . . ... [weiterlesen]
Neue Regeln für Wertpapierfirmen sollen Kapitalmärkte effizienter machen und Aufsicht verbessern
Kategorie: Recht | 21. Dezember 2017
Die EU-Kommission hat die Überarbeitung von zwei Rechtsvorschriften vorgeschlagen, die kleineren Wertpapierfirmen das Leben erleichtern und die größten systemrelevanten Firmen den gleichen Regeln wie europäische Banken unterwerfen sollen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Keine Haftung eines Waldbesitzers für "waldtypische" Gefahren
Kategorie: Recht | 21. Dezember 2017
Laut OLG Frankfurt ist ein Waldbesitzer für „waldtypische Gefahren“ nicht verantwortlich. Es falle unter das allgemeine Lebensrisiko, wenn sich ein Waldbesucher mit dem Betreten des Waldes und der Benutzung von . . . ... [weiterlesen]
Ein ins Parlament gewählter befristet beschäftigter Arbeitnehmer hat Anspruch auf denselben Sonderurlaub wie ein Lebenszeitbeamter
Kategorie: Recht | 21. Dezember 2017
Laut EuGH muss ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer, der in ein parlamentarisches Amt gewählt wurde, zur Ausübung seines politischen Mandats Anspruch auf denselben Sonderurlaub haben wie ein Lebenszeitbeamter (Rs. C-158/16). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
