Recht
Rechtliche Neuregelungen zum Januar 2018
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2017
Der gesetzliche Mindestlohn gilt ab 1. Januar ausnahmslos für alle Branchen. Wer seine Heizung auf erneuerbare Energien umstellen möchte, muss den Förderantrag vor der Auftragsvergabe einreichen. Der gesetzliche Mutterschutz gilt . . . ... [weiterlesen]
Dürfen Lkw-Fahrer ihre Ruhezeiten im Fahrzeug verbringen?
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2017
Im Straßentransportsektor dürfen die Fahrer die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen. Hingegen darf die reduzierte wöchentliche Ruhezeit unter bestimmten Voraussetzungen im Fahrzeug eingelegt werden. So . . . ... [weiterlesen]
Rechte und Pflichten von Erdgaslieferanten und Mitgliedstaaten gemäß der Unionsverordnung über eine sichere Gasversorgung
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2017
Die Mitgliedstaaten dürfen von Erdgaslieferanten nicht verlangen, dass sie, um die Pflichten aus der Unionsverordnung über eine sichere Gasversorgung zu erfüllen, ausreichende Gasvorräte ausschließlich im Inland vorhalten. Jedoch dürfen die . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission darf staatliche Beihilfe Spaniens an die Betreiber der Plattform für terrestrisches Fernsehen nicht zurückfordern
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2017
Der EuGH hält den Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung der staatlichen Beihilfe Spaniens für die Betreiber der Plattform für terrestrisches Fernsehen angeordnet wird, für nicht ausreichend begründet und . . . ... [weiterlesen]
Geänderter § 14 BORA tritt am 01.01.2018 in Kraft
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2017
Die BRAK weist darauf hin, dass die Beschlüsse, den § 14 Satz 1 BORA zu ändern, vom BMJV geprüft wurden und rechtlich nicht zu beanstanden sind. Die Änderung tritt nun . . . ... [weiterlesen]
Schweizer Schlichtungsbehörde ist ein Gericht im Sinne des Lugano-II-Übereinkommens
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2017
Bei einem obligatorisch durchzuführenden Schlichtungsverfahren stellt eine Schweizer Schlichtungsbehörde, die bei vorgeschaltet ist, ein Gericht im Sinne des Lugano-II-Übereinkommens dar. Ist eine solche Schlichtungsbehörde als erste mit einer solchen Klage . . . ... [weiterlesen]
Rom-III-Verordnung bestimmt nicht das auf Privatscheidungen anwendbare Recht
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2017
Laut EuGH ist die Rom-III-Verordnung auf die Anerkennung einer in einem Drittstaat ausgesprochenen Scheidung nicht anwendbar (Rs. C-372/16). Weitere Informationen: Rom-III-Verordnung bestimmt nicht das auf Privatscheidungen anwendbare Recht Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Aufenthaltsrecht eines bisher Selbständigen in fremdem Mitgliedstaat auch bei Aufgabe der dortigen Tätigkeit
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2017
Einem Unionsbürger, der nach mehr als einem Jahr eine Erwerbstätigkeit als Selbständiger in einem anderen Mitgliedstaat wegen eines Mangels an Arbeit, der auf von seinem Willen unabhängigen Gründen beruht, aufgegeben . . . ... [weiterlesen]
Bei einer Prüfung gegebene schriftliche Antworten und die Anmerkungen des Prüfers sind dem Auskunftsrecht unterliegende personenbezogene Daten
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2017
Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten stellen personenbezogene Daten des Prüflings dar, hinsichtlich deren er grundsätzlich ein Auskunftsrecht hat. So . . . ... [weiterlesen]
Herstellung einer Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern durch Uber fällt unter die von den EU-Mitgliedstaaten regelbaren Verkehrsdienstleistungen
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2017
Laut EuGH fällt die von Uber erbrachte Dienstleistung der Herstellung einer Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern unter die Verkehrsdienstleistungen. Die Mitgliedstaaten können daher die Bedingungen regeln, unter denen diese Dienstleistung . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
