Recht
BND muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. 10 GG geschützten Telefonverkehren in Datei VERAS unterlassen
Kategorie: Recht | 14. Dezember 2017
Das BVerwG entschied, dass der Bundesnachrichtendienst die Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Artikel 10 GG geschützten Telefonverkehren in der Datei VERAS unterlassen muss (Az. 6 A 7.16 und . . . ... [weiterlesen]
Bundeskabinett beschließt Bericht über Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit
Kategorie: Recht | 14. Dezember 2017
Das Bundeskabinett hat den nach § 25 SGB VII zu erstellenden Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen . . . ... [weiterlesen]
Erste Berufungsurteile in den Verfahren rund um das Kohledeputat für Beschäftigte der RAG Aktiengesellschaft
Kategorie: Recht | 14. Dezember 2017
Das LAG Hamm hat in drei Berufungsverfahren zur Zukunft des Kohledeputats für Beschäftigte der RAG Aktiengesellschaft als Sachbezug, der Höhe der bislang nach Wahl ersatzweise zu beziehenden Energiebeihilfe und der . . . ... [weiterlesen]
Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge abgewiesen
Kategorie: Recht | 14. Dezember 2017
Das VG Schleswig-Holstein hat die Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge wegen Unzuständigkeit abgewiesen (Az. 3 A 26/17, 3 A 30/17, 3 A 38/17, 3 A 142/17, 3 . . . ... [weiterlesen]
Lobbyregister und delegierte Rechtsakte: Mehr Durchblick bei EU-Entscheidungen
Kategorie: Recht | 14. Dezember 2017
Laut EU-Kommission weist auf ein neues interinstitutionelles sog. Register delegierter Rechtsakte hin, das ab sofort Entscheidungsprozesse der EU transparenter mache, da alle delegierten Rechtsakte mit allen relevanten Informationen in einem . . . ... [weiterlesen]
EU, Japan und USA rücken im Kampf gegen unlauteren Handel zusammen
Kategorie: Recht | 14. Dezember 2017
EU, Japan und USA haben eine verstärkte Zusammenarbeit beschlossen, um weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und unlautere Handelspraktiken anderer globaler Akteure zum Beispiel im Stahlsektor zu bekämpfen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin
Kategorie: Recht | 13. Dezember 2017
Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne ist lt. BAG geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung zu rechtfertigen (Az. 7 AZR . . . ... [weiterlesen]
Regelaltersrente ohne "Abschlag" bei Erstattung der vorangegangenen vorzeitigen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer
Kategorie: Recht | 13. Dezember 2017
Zumindest wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Rentenversicherungsträger die schädigungsbedingt in Anspruch genommene vorzeitige Altersrente des Versicherten vollständig erstattet, hat die Berechnung der nachfolgenden Regelaltersrente ohne „Abschläge“ zu erfolgen. Das . . . ... [weiterlesen]
Kein Umgangsrecht der Großeltern
Kategorie: Recht | 13. Dezember 2017
Laut OLG Oldenburg haben im vorliegenden Fall ein Umgangsrecht der Großeltern mit ihrem Enkel abgelehnt. Ein Umgangsrecht bestehe nur dann, wenn dies dem Wohl des Kindes diene, also seiner Entwicklung . . . ... [weiterlesen]
"50+1"-Regel: Antragsteller unterliegt im Verfahren gegen Hannover 96 e.V.
Kategorie: Recht | 13. Dezember 2017
Das OLG Celle hat es abgelehnt, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf einen Verkauf der Mehrheitsanteile des Vereins an der Hannover 96 Management GmbH gerichtete Beschlüsse von Vorstand und Aufsichtsrat von Hannover . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
