Recht
Erkrankung vor Prüfung erfordert rasches Handeln des Prüflings
Kategorie: Recht | 11. Dezember 2017
Auch der Prüfling, der wegen einer schweren Erkrankung (hier Lungenembolie) von einer Prüfung zurücktreten will, muss den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend machen. Dies entschied das VG Mainz (Az. . . . ... [weiterlesen]
Fristlose Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf ungültig
Kategorie: Recht | 11. Dezember 2017
Das ArbG Düsseldorf entschied, dass die fristlose Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf unwirksam ist (Az. 4 Ca 6362/16). Weitere Informationen: Fristlose Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf ungültig ... [weiterlesen]
Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund für blinde MS-Patientin
Kategorie: Recht | 11. Dezember 2017
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass eine Gehbehinderung aufgrund einer MS-Erkrankung grundsätzlich kein Hindernis für eine Versorgung mit einem Blindenführhund ist (Az. L 16/1 KR 371/15). Weitere Informationen: Anspruch auf . . . ... [weiterlesen]
Auch Lebensmittellabore müssen auffällige Befunde melden
Kategorie: Recht | 11. Dezember 2017
Das VG Aachen entschied, dass auch private Labore, die im Rahmen ihrer Untersuchung von Lebensmitteln auffällige Befunde feststellen, diese der zuständigen Behörde melden müssen (Az. 7 K 1859/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Air Berlin abgewiesen
Kategorie: Recht | 11. Dezember 2017
Das LAG Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Personalvertretung Kabine der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen und damit eine Entscheidung des ArbG Berlin . . . ... [weiterlesen]
Kommission prüft Folgen der neuen Kapital- und Aufsichtsregeln für Banken
Kategorie: Recht | 11. Dezember 2017
Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat Änderungen und Verschärfungen der internationalen Kapital- und Aufsichtsregeln für Banken gebilligt (Basel IV). Darüber informiert die EU-Kommission. Weitere Informationen: Kommission prüft Folgen der . . . ... [weiterlesen]
Keine Unfallversicherungspflicht bei mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für Hausneubau
Kategorie: Recht | 8. Dezember 2017
Auch bei mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für einen Hausneubau kann von einer Gefälligkeitsleistung ausgegangen werden mit der Folge, dass für die geleisteten Helferstunden keine Unfallversicherungsbeiträge zu zahlen sind. . . . ... [weiterlesen]
Tätlichkeit gegenüber Kollegen II: Arbeitsunfall des geschädigten Opfers anerkannt
Kategorie: Recht | 8. Dezember 2017
Wer auf dem Heimweg von der Arbeit mit Arbeitskollegen über betriebliche Vorgänge in Streit gerät und zusammengeschlagen wird, kann einen Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls haben. So entschied das LSG . . . ... [weiterlesen]
Tätlichkeit gegenüber Kollegen I: Kein Arbeitsunfall des sich selbst verletzenden Angreifers
Kategorie: Recht | 8. Dezember 2017
Die Klärung betrieblicher Pflichten auch in einem ggf. intensiven oder hitzigen Disput kann zwar im betrieblichen Interesse liegen. Wer jedoch Kollegen tätlich angreift und sich dabei selbst verletzt, kann nicht . . . ... [weiterlesen]
Vermieterin muss Mietern ungehinderten Zugang zu Trocken- und Waschraum unter Übergabe dafür erforderlicher Schlüssel ermöglichen
Kategorie: Recht | 8. Dezember 2017
Mietern, die nach Auffassung der Vermieterin unangemessenen Gebrauch vom Trocken- oder Waschraum machten, durfte nicht aufgegeben werden, den Schlüssel jeweils bei der Verwaltung zu holen. Die Vermieterin muss den ungehinderten . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
