Recht
Ladenöffnung in Düsseldorfer Innenstadt am 2. Advent kann stattfinden
Kategorie: Recht | 8. Dezember 2017
Am 10.12.2017 dürfen die Geschäfte in den Düsseldorfer Stadtteilen Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt anlässlich des Weihnachtsmarkts geöffnet sein. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen . . . ... [weiterlesen]
Kein verkaufsoffener Sonntag in Warendorf
Kategorie: Recht | 8. Dezember 2017
Jede Ladenöffnung an einem Sonn- oder Feiertag bedarf eines dem verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes. Das VG Münster entschied, dass ein solcher für die sog. Veranstaltung „WarendorferWeihnachtsPlätzchen“ in . . . ... [weiterlesen]
"ALDI-Nord": Zur Feststellung der Unwirksamkeit einer Satzungsänderung
Kategorie: Recht | 8. Dezember 2017
Das OVG Schleswig-Holstein entschied in einem der beiden stiftungsaufsichtsrechtlichen Verfahren, die das Unternehmen „ALDI-Nord“ betreffen. In Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung wurde die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Satzungsänderung der . . . ... [weiterlesen]
Lehren aus Dieselgate: Kommission kann künftig EU-weite Rückrufe starten
Kategorie: Recht | 8. Dezember 2017
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich darauf geeinigt, für bessere Qualität und eine stärkere Unabhängigkeit bei der Typgenehmigung und Prüfung von Fahrzeugen zu sorgen. Zudem sollen . . . ... [weiterlesen]
Entscheidungsfreiheit junger Erwachsener im "Hartz IV"-Bezug gestärkt
Kategorie: Recht | 8. Dezember 2017
Wenn junge Erwachsene einmal von zu Hause ausgezogen sind, ist die Kontrolle des Jobcenters bei weiteren Umzügen beschränkt. Eine erneute Genehmigung für einen Auszug von zu Hause ist dann nicht . . . ... [weiterlesen]
Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte
Kategorie: Recht | 7. Dezember 2017
Die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung kann lt. VG Berlin nicht durch die Verwaltungsgerichte überprüft werden (Az. 4 K 103.16). Weitere Informationen: Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte Quelle: ... [weiterlesen]
Sturz während eines auf einer Dienstreise durchgeführten betrieblichen Bowling-Turniers als Arbeitsunfall
Kategorie: Recht | 7. Dezember 2017
Das SG Aachen entschied, dass der Sturz eines Versicherten während eines auf einer Dienstreise durchgeführten betrieblichen Bowling-Turniers einen Arbeitsunfall darstellen kann (Az. S 6 U 135/16). Weitere Informationen: Sturz . . . ... [weiterlesen]
Grundstücksnachbar muss grenzständiges Bauvorhaben hinnehmen
Kategorie: Recht | 7. Dezember 2017
Ein an der Grenze geplantes Wohngebäude kann von einem Nachbarn regelmäßig nicht mit Rechtsmitteln verhindert werden, wenn auf dem anschließenden Grundstück bereits grenzständige Bebauung vorhanden ist. So entschied das VG . . . ... [weiterlesen]
OLG Hamm präzisiert Verkehrssicherungspflichten für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen
Kategorie: Recht | 7. Dezember 2017
Lt. OLG Hamm dürfen neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen Verkehrsteilnehmer nicht ablenken, behindern und müssen standsicher aufgestellt sein. Weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer müssen sie nicht aufweisen (Az. 9 . . . ... [weiterlesen]
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Kategorie: Recht | 7. Dezember 2017
Das Konzept des Landkreises Gießen zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten ist auch für den Zeitraum ab Dezember 2014 schlüssig i. S. der Rechtsprechung des BSG. Die Ergebnisse des Konzepts zur . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
