Recht
Gleichstellung gilt auch in Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften
Kategorie: Recht | 7. Dezember 2017
Das OVG Schleswig-Holstein hat in einem kommunalrechtlichen Verfahren entschieden, dass das landesrechtliche Gleichstellungsgebot auch von einer Gemeinde- bzw. Stadtvertretung zu beachten ist, wenn sie Vertreter/innen in Gremien privatrechtlich organisierter Gesellschaften . . . ... [weiterlesen]
Stadt Stolberg muss Spielhallen für die Dauer des erstinstanzlichen Klageverfahrens dulden
Kategorie: Recht | 7. Dezember 2017
Das VG Aachen entschied, dass zwei Spielhallen in Stolberg für die Dauer des erstinstanzlichen Klageverfahrens weiterbetrieben werden dürfen (Az. 3 L 1932/17). Weitere Informationen: Stadt Stolberg muss Spielhallen für . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission legt Fahrplan für Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas vor
Kategorie: Recht | 7. Dezember 2017
Die EU-Kommission berichtet, dass ein Fahrplan und mehrere konkrete Maßnahmen für die nächsten 18 Monate die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorantreiben sollen. Weitere Informationen: EU-Kommission legt Fahrplan für . . . ... [weiterlesen]
EU einigt sich auf moderne Handelsschutzinstrumente
Kategorie: Recht | 7. Dezember 2017
Um die Gefahren vor der Billigkonkurrenz aus Drittstaaten für die europäische Wirtschaft einzudämmen, haben sich EU-Kommission, der Rat und das Europäische Parlament auf eine Reform der EU-Handelsschutzinstrumente geeinigt. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Münchner Mietspiegel: Kein Anspruch auf Herausgabe der zugrundeliegenden Daten
Kategorie: Recht | 7. Dezember 2017
Der Haus- und Grundbesitzerverein München hat keinen Anspruch darauf, von der Landeshauptstadt München unveröffentlichte Einzeldaten zu den Mietspiegeln der Jahre 2015 und 2017 für München zu erhalten. So entschied das . . . ... [weiterlesen]
Änderungsgenehmigung für den Nachtbetrieb des Windparks in Kratzenburg ist rechtswidrig
Kategorie: Recht | 6. Dezember 2017
Das VG Koblenz entschied, dass die Änderungsgenehmigung für fünf Windenergieanlagen in Kratzenburg auch für schallreduzierten Nachtbetrieb nicht zulässig ist (Az. 4 K 10/17). Weitere Informationen: Änderungsgenehmigung für den Nachtbetrieb . . . ... [weiterlesen]
Wasserschutzgebietsverordnung "Im Bruch" unwirksam
Kategorie: Recht | 6. Dezember 2017
Die Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebietes „Im Bruch“ zugunsten der Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH ist unwirksam. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 C 10512/15). Weitere Informationen: Wasserschutzgebietsverordnung . . . ... [weiterlesen]
Verbot an Händler rechtmäßig, Luxuswaren über Drittplattform wie Amazon zu verkaufen
Kategorie: Recht | 6. Dezember 2017
Laut EuGH kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen, da ein solches Verbot geeignet sei, das Luxusimage . . . ... [weiterlesen]
Mietpreisbremsenverordnung der Bayerischen Staatsregierung unwirksam
Kategorie: Recht | 6. Dezember 2017
Das LG München I entschied, dass die Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung wegen Verstoßes gegen die bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage unwirksam ist (Az. 14 S 10058/17). Weitere Informationen: Mietpreisbremsenverordnung der Bayerischen Staatsregierung . . . ... [weiterlesen]
Nachbarklage gegen Errichtung eines Einfamilienwohnhauses abgewiesen
Kategorie: Recht | 6. Dezember 2017
Das VG Koblenz hat die Klage eines Bürgers abgewiesen, mit der dieser gegen die geplante Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Nachbargrundstück vorgegangen ist (Az. 1 K 193/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
