Recht
Kein verkaufsoffener Sonntag am 10.12.2017 in Düsseldorf-Innenstadt
Kategorie: Recht | 6. Dezember 2017
Das VG Düsseldorf hat per einstweiliger Anordnung einen am 10. Dezember 2017 in Düsseldorf-Innenstadt geplanten verkaufsoffenen Sonntag untersagt, da keine konkrete Ermittlung des voraussichtlichen Besucherstromes zu den Weihnachtsmärkten im Düsseldorfer . . . ... [weiterlesen]
Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Fragenkatalog, der in Bremen bei Verdacht einer Scheinehe verwendet wird
Kategorie: Recht | 6. Dezember 2017
Das OVG Bremen bestätigte die Entscheidung des VG Bremen, dass die Humanistische Union – ein eingetragener Verein – keinen Anspruch auf Einsichtnahme in einen Fragenkatalog hat, der in Bremen bei . . . ... [weiterlesen]
Zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf
Kategorie: Recht | 5. Dezember 2017
Das LG Berlin entschied, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, noch eineinhalb Jahre später widerrufen kann. Die Widerrufsfrist habe nicht . . . ... [weiterlesen]
Kein Verkauf landwirtschaftlicher Produkte aus eigener Produktion an Sonn- und Feiertagen am badischen Rheinufer in Höhe der Leimersheimer Fähre
Kategorie: Recht | 5. Dezember 2017
Ausnahmen vom Ladenöffnungsverbot für das Feilhalten von leicht verderblichen Waren und Waren zum sofortigen Verzehr, Gebrauch oder Verbrauch sind zuzulassen, sofern dies zur Befriedigung örtlich auftretender Bedürfnisse notwendig ist. Das . . . ... [weiterlesen]
Apple wehrt sich mit Erfolg gegen die Eintragung von "MI PAD" als Unionsmarke für elektronische Geräte und Dienstleistungen in der (Tele-)Kommunikation
Kategorie: Recht | 5. Dezember 2017
Das EuG bestätigte, dass das Zeichen „MI PAD“ nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann. Apple wehrte sich somit mit Erfolg gegen die Eintragung des Zeichens als Unionsmarke für elektronische Geräte . . . ... [weiterlesen]
Anspruch auf staatliche Ruhestandsrente nach Geschlechtsumwandlung nur als unverheiratete Person ist rechtswidrige Ungleichbehandlung
Kategorie: Recht | 5. Dezember 2017
Laut EU-Generalanwalt Bobek ist eine im nationalen Recht gestellte Anforderung, dass eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, nur dann einen Anspruch auf eine staatliche Ruhestandsrente hat, wenn sie . . . ... [weiterlesen]
Bonitätsabhängige Schuldverschreibungen: BaFin sieht von Retailvertriebsverbot ab
Kategorie: Recht | 5. Dezember 2017
Die BaFin sieht nach ihrer neunmonatigen Überwachungsphase davon ab, den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen an Privatkunden zu verbieten. Die Aufsicht hatte die Emission und den Vertrieb dieser Produkte bis Ende . . . ... [weiterlesen]
Kennzeichnung von Eiern aus Bio-Produktion
Kategorie: Recht | 5. Dezember 2017
Die gemeinsame Nutzung einer Printmaschine für die Kennzeichnung von Bio-Eiern und solchen aus konventioneller Produktion ist lt. VG Magdeburg rechtlich unzulässig. Es bestehe die Gefahr der Vermischung der Produkte. Eine . . . ... [weiterlesen]
Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln
Kategorie: Recht | 5. Dezember 2017
Die Untersagung des Vertriebs eines Nahrungsergänzungsmittels, das die Bezeichnung „Gelenk-Tabletten“ im Namen führt und mit der Angabe weiterer Inhaltsstoffe wirbt, ist lt. VG Magdeburg rechtmäßig. Die Bezeichnung könne Verbraucher hinsichtlich . . . ... [weiterlesen]
Bundeskartellamt untersagt Exklusivvereinbarungen zwischen CTS Eventim und Veranstaltern sowie Vorverkaufsstellen
Kategorie: Recht | 5. Dezember 2017
Das Bundeskartellamt hat CTS Eventim die Verwendung von sog. Exklusivvereinbarungen untersagt, die das Ticketing-Unternehmen mit Veranstaltern aus dem Bereich „Live Entertainment“ sowie mit Vorverkaufsstellen geschlossen hat. Weitere Informationen: Bundeskartellamt . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
