Recht
Rechtsstreit Lliuya gegen RWE – Beweisaufnahme angeordnet
Kategorie: Recht | 1. Dezember 2017
Das OLG Hamm hat in dem Zivilrechtsstreit des peruanischen Landwirts Saúl Lliuya gegen die RWE AG einen Hinweis- und Beweisbeschluss verkündet. Ein Sachverständigengutachten soll u. a. klären, ob die CO2-Emissionen . . . ... [weiterlesen]
Mitgliedstaaten einigen sich auf zentrales digitales Zugangstor für eine modernere Verwaltung
Kategorie: Recht | 1. Dezember 2017
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, dass die Beantragung von Geburtsurkunden, Kraftfahrzeuganmeldungen oder Unternehmensgründungen künftig online zugänglich gemacht werden soll, sowohl für Nutzer im Inland wie auch für Nutzer aus . . . ... [weiterlesen]
Kein verkaufsoffener Sonntag am 03.12.2017 in Wuppertal-Elberfeld
Kategorie: Recht | 30. November 2017
Laut VG Düsseldorf dürfen die Geschäfte in Wuppertal-Elberfeld am Sonntag, dem 03.12.2017 nicht geöffnet sein, weil die Stadt nicht dargelegt habe, dass – wie erforderlich – die „Wuppertaler-Winter-Weihnachtswelt“ und nicht . . . ... [weiterlesen]
Verkaufsoffener Sonntag am 03.12.2017 in verschiedenen Düsseldorfer Stadtteilen
Kategorie: Recht | 30. November 2017
Das VG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob in verschiedenen Stadtteilen von Düsseldorf am 03.12.2017 ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden darf (Az. 3 L 5528/17 u. a.). Weitere Informationen: Verkaufsoffener Sonntag . . . ... [weiterlesen]
AG Meldorf muss erneut über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen das schleswig-holsteinische Schulgesetz verhandeln
Kategorie: Recht | 30. November 2017
Das AG Meldorf hat das Verfahren gegen einen Bußgeldbescheid, der wegen des Fernbleibens eines Schülers von einem Moscheebesuch gegen den Vater des Schülers erlassen wurde, zu Unrecht eingestellt. Die Sache . . . ... [weiterlesen]
Zivilrechtliche Verurteilung der Gemeinde Losheim und zweier Gemeindebediensteter wegen eines tödlichen Sturzes bestätigt
Kategorie: Recht | 30. November 2017
Das OLG Saarbrücken hat in dem Prozess der Ehefrau eines auf dem Premiumwanderweg „Der Bergener“ tödlich verunglückten Wanderers die Berufung der beklagten Gemeinde Losheim und zweier Gemeindebediensteter gegen das Urteil . . . ... [weiterlesen]
Regulierungsbehörde muss Daten der Netzbetreiber veröffentlichen
Kategorie: Recht | 30. November 2017
Das OLG Düsseldorf hat in einem Musterverfahren die Beschwerde eines Strom- und Gasnetzbetreibers gegen die Landesregulierungsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, die netzbetreiberbezogene Daten in nicht anonymisierter Form veröffentlichen wollte. Die . . . ... [weiterlesen]
Zahlungsdienste: BaFin veröffentlicht neues Merkblatt zum ZAG
Kategorie: Recht | 30. November 2017
Im Vorgriff auf den künftigen Anwendungsbereich des durch die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie novellierten Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG), das am 13. Januar 2018 in Kraft tritt, hat die BaFin ein überarbeitetes Merkblatt veröffentlicht. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Warenderivate: BaFin veröffentlicht Liste indikativer Positionslimits
Kategorie: Recht | 30. November 2017
Im Zuge der Umsetzung der europäischen Finanzmarktrichtlinie werden ab dem 03.01.2018 Positionslimits auf Warenderivate eingeführt. Die BaFin ist in diesem Zusammenhang die zuständige Behörde für alle Warenderivatekontrakte, die an einem . . . ... [weiterlesen]
CFD-Handel: BaFin veröffentlicht Leitlinien zum Nachschusspflichtverbot
Kategorie: Recht | 30. November 2017
Die BaFin hat Leitlinien für den Handel mit finanziellen Differenzkontrakten veröffentlicht. Sie sollen CFD-Emittenten als Handreichung dienen, ihre Vertragsbedingungen so anzupassen, dass Privatanlegern keine Kontrakte mit Nachschusspflicht mehr angeboten werden. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
