Recht
BaFin veröffentlicht Merkblatt zum Erlaubnisverfahren für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften
Kategorie: Recht | 30. November 2017
Die BaFin hat ein neues Merkblatt zum Erlaubnisverfahren für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften nach § 21 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) veröffentlicht. Dabei handelt es sich um Kapitalverwaltungsgesellschaften, die mindestens einen Organismus für gemeinsame Anlagen in . . . ... [weiterlesen]
Kommission will Rechte des geistigen Eigentums besser schützen
Kategorie: Recht | 30. November 2017
Die EU-Kommission hat am 29.11.2017 eine Reihe von Initiativen präsentiert, mit denen die Rechte des geistigen Eigentums besser geschützt werden sollen. Weitere Informationen: Kommission will Rechte des geistigen Eigentums . . . ... [weiterlesen]
Keine Haftung des französischen Haftpflichtversicherers gegenüber in Deutschland durch minderwertige Silikon-Brustimplantate geschädigten Patientinnen
Kategorie: Recht | 30. November 2017
Laut OLG Hamm haftet der französische Haftpflichtversicherer des in Frankreich ansässigen Unternehmens, das Brustimplantate unter Verwendung minderwertigen Industriesilikons hergestellt hat, nicht gegenüber in Deutschland geschädigten Patientinnen, weil der Schutz dieser . . . ... [weiterlesen]
Präsenzpflicht für Lehrveranstaltungen der Universität Mannheim unwirksam
Kategorie: Recht | 29. November 2017
Der VGH Baden-Württemberg hat eine Bestimmung in der Prüfungsordnung für den Studiengang Bachelor of Arts (B.A.) Politikwissenschaft an der Universität Mannheim für unwirksam erklärt, wonach als Studienleistungen auch die Präsenzpflicht . . . ... [weiterlesen]
Keine Brötchengutscheine vom Apotheker
Kategorie: Recht | 29. November 2017
Das OLG Frankfurt hat die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Arzneimittel untersagt, da in Deutschland für stationäre Apotheken derzeit noch die Arzneimittelpreisbindung gelte (Az. 6 U . . . ... [weiterlesen]
Rückforderung von zu Unrecht für parlamentarische Assistenten an EU-Parlamentarier gezahlten Geldern
Kategorie: Recht | 29. November 2017
Das EuG entschied, dass die Rückforderung von Geldern, die das EU-Parlament an EU-Parlamentarier für deren parlamentarische Assistenten gezahlt hat, gerechtfertigt ist, wenn diese nicht nachweisen können, dass diese Assistenten tatsächlich . . . ... [weiterlesen]
Entlastung freiwillig Versicherter verlangt
Kategorie: Recht | 29. November 2017
Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (19/102) im Bundestag eine Entlastung von geringverdienenden Selbständigen und anderen freiwillig Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Weitere Informationen: Entlastung freiwillig Versicherter verlangt ... [weiterlesen]
Bereitstellung von Fernsehsendungen in der Cloud ohne Zustimmung der Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte rechtswidrig
Kategorie: Recht | 29. November 2017
Die Zurverfügungstellung von in einer „Cloud“ gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen muss vom Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte erlaubt werden. So entschied der EuGH (Rs. C-265/16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Zur Möglichkeit eines Arbeitnehmers, nicht ausgeübte Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub zu übertragen und anzusammeln
Kategorie: Recht | 29. November 2017
Ein Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub zu übertragen und anzusammeln, wenn der Arbeitgeber ihn nicht in die Lage versetzt, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub . . . ... [weiterlesen]
Servicegebäude für Behinderteneinrichtung in St. Sebastian verletzt die Nachbarn nicht in ihren Rechten
Kategorie: Recht | 29. November 2017
Das VG Koblenz wies die Klage von Nachbarn gegen die Baugenehmigung eines Servicegebäudes für eine Behinderteneinrichtung ab. Schreie oder sonstige Äußerungen behinderter Menschen in einem allgemeinen Wohngebiet seien unabhängig davon . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
