Recht
Charlottenburger Weihnachtsmarkt: Schutz vor Terroranschlägen ist nicht Aufgabe des Veranstalters
Kategorie: Recht | 28. November 2017
Maßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge können nach einer Eilentscheidung des VG Berlin nicht dem Betreiber eines Weihnachtsmarkts auferlegt werden (Az. 24 L 1249.17). Weitere Informationen: Charlottenburger . . . ... [weiterlesen]
BGH konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen bei Badeunfällen
Kategorie: Recht | 28. November 2017
Der BGH hat die Überwachungs- und Rettungspflichten von Personen konkretisiert, die mit der Aufsicht in Schwimmbädern betraut sind. Weiterhin hat er klargestellt, dass bei grob fahrlässigen Pflichtverstößen des Aufsichtspersonals der . . . ... [weiterlesen]
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt
Kategorie: Recht | 28. November 2017
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt richtete. Es verstoße gegen das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot, wenn die wirtschaftlichen Interessen eines Gefangenen missachtet . . . ... [weiterlesen]
Preiserhöhung nur im Online-Kundenportal eines Mobilfunkanbieters unwirksam
Kategorie: Recht | 28. November 2017
Laut OLG Frankfurt ist eine nur im Onlineportal eines Mobilfunkanbieters bekanntgegebene Preiserhöhung unwirksam, da dadurch nicht sichergestellt sei, dass die Nachricht den Kunden zwingend erreiche und die Preiserhöhung klar erkennbar . . . ... [weiterlesen]
Ein Sichtschutzzaun ist keine Einfriedung und daher nicht von der Wohngebäudeversicherung erfasst
Kategorie: Recht | 28. November 2017
Laut AG Ansbach muss eine Wohngebäudeversicherung, die „Einfriedungen“ von Grundstücken versichert, nicht für Schäden an einem auf einer Hausterrasse stehenden Sichtschutzzaun aufkommen, da dieser nicht Teil der Grundstückseingrenzung ist (Az. . . . ... [weiterlesen]
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen
Kategorie: Recht | 28. November 2017
Das OLG Brandenburg hat die Berufung einer Gesellschaft, die gewerblich Luftbildaufnahmen von Hausgrundstücken anbietet, gegen ein Unterlassungsurteil des LG Potsdam zurückgewiesen. Auf Antrag einer Verbraucherzentrale war die Beklagte vom Landgericht . . . ... [weiterlesen]
Hausverbot im Jobcenter ausgesetzt
Kategorie: Recht | 28. November 2017
Das Jobcenter Märkischer Kreis ist vorläufig mit seinem Versuch gescheitert, einen Leistungsbezieher und Beistand des Vereins für soziale Rechte Aufrecht e.V. Iserlohn mit einem Hausverbot zu belegen. Das SG Dortmund . . . ... [weiterlesen]
Normenkontrollantrag gegen verkaufsoffene Sonntage in Sindelfingen erfolgreich
Kategorie: Recht | 28. November 2017
Laut VGH Baden-Württemberg war die Satzung der Stadt Sindelfingen über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2016 unwirksam, da nicht – wie vom Gesetzgeber vorgegeben – die geplanten Veranstaltungen Anlass für die . . . ... [weiterlesen]
Transparente Aufarbeitung von Insolvenzverschleppung gefordert
Kategorie: Recht | 28. November 2017
Verspätet gestellte Insolvenzanträge führen zu teilweise immensen Insolvenzverschleppungsschäden. Die Praxis zeigt allerdings, dass Geschäftsleiter die Insolvenz häufig zu spät beantragen. Umso dringender geboten ist die transparente Aufarbeitung einer solchen Insolvenzverschleppung . . . ... [weiterlesen]
Eltern haften für ihre Kinder – auch bei der Nutzung des Internets
Kategorie: Recht | 28. November 2017
Laut AG Nürnberg ist der Inhaber eines Internetanschlusses nach einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen verpflichtet, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die von minderjährigen Kindern genutzte Hardware darauf zu kontrollieren, ob dort die . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
