Recht
Ortsumgehung Bensersiel und des darauf stattfindenden öffentlichen Straßenverkehrs rechtswidrig
Kategorie: Recht | 23. November 2017
Laut VG Oldenburg ist die Ortsumgehung Bensersiel und der darauf stattfindende Straßenverkehr rechtswidrig. Die Nutzung der Klägergrundstücke durch die Stadt Esens müsse unterbunden werden (Az. 5 A 2233/16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Schutz des Anwaltsgeheimnisses bei Mitwirkung Dritter: neues Gesetz in Kraft
Kategorie: Recht | 23. November 2017
Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt ist am 09.11.2017 das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen in Kraft getreten. Das Gesetz bringt . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission legt wirtschaftliche und soziale Prioritäten für das kommende Jahr vor
Kategorie: Recht | 23. November 2017
Die EU-Kommission hat die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für 2018 dargelegt, Politikempfehlungen für das Eurogebiet abgegeben und ihre Bewertung der Haushaltsplanung der Euro-Mitgliedstaaten vorgelegt Weitere Informationen: EU-Kommission . . . ... [weiterlesen]
Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen
Kategorie: Recht | 22. November 2017
Mit der einverständlichen Verwendung des Bezahlsystems PayPal treffen die Kaufvertragsparteien stillschweigend die Vereinbarung, dass die betreffende Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers . . . ... [weiterlesen]
Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der WWU Münster unterliegen der Sozialversicherungspflicht
Kategorie: Recht | 22. November 2017
Die Vorsitzenden und Referenten des AStA der Universität Münster sind als sozialversicherungsrechtliche Beschäftigte der Studierendenschaft anzusehen mit der Folge, dass die Studierendenschaft Sozialversicherungsbeiträge für diese entrichten muss. So entschied das . . . ... [weiterlesen]
Keine Partnerschaftsbonusmonate beim ElterngeldPlus, wenn die Erwerbstätigkeit nicht in rechtlich zulässiger Weise reduziert wird
Kategorie: Recht | 22. November 2017
Eltern, die beim Bezug von ElterngeldPlus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit in zulässiger Weise auf 25-30 Wochenstunden reduzieren. Wer durchgehend unverändert „offiziell“ . . . ... [weiterlesen]
Rentenversicherung: Beitragssatz sinkt auf 18,6 Prozent
Kategorie: Recht | 22. November 2017
Der Beitrag für Arbeitnehmer zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt zum 1. Januar 2018 von 18,7 auf 18,6 Prozent. Das hat das Kabinett beschlossen. Auch bis 2030 ist die Rentenversicherung gut aufgestellt. . . . ... [weiterlesen]
Strompreise sichern – Kabinett beschließt Änderung
Kategorie: Recht | 22. November 2017
Die Bundesregierung will eine Aufteilung des deutschen Strommarktes in unterschiedliche Preiszonen verhindern. Deshalb hat das Kabinett eine Änderung der Stromnetzzugangsverordnung beschlossen. Weitere Informationen: Strompreise sichern – Kabinett beschließt Änderung ... [weiterlesen]
Weitere Klagen im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal abgewiesen
Kategorie: Recht | 22. November 2017
Laut LG Dresden haben die Käufer der vom VW-Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeuge weder gegenüber dem VW-Konzern noch gegenüber dem Händler Schadensersatzansprüche. Nach Tests sei davon auszugehen, dass das vom VW-Konzern angebotene . . . ... [weiterlesen]
Ungerechtfertigtes Geoblocking ab Weihnachten 2018 verboten
Kategorie: Recht | 22. November 2017
Unterhändler des EU-Parlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission einigten sich darauf, dass ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel verboten wird. Ab Weihnachten 2018 können Verbraucher damit beliebige Waren oder Dienstleistungen innerhalb der . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
