Recht
EU-Kommission will Zugang zum Sozialschutz für alle gewährleisten
Kategorie: Recht | 21. November 2017
Die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte kommt voran. Am 20.11.2017 hat die EU-Kommission mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf EU-Ebene diskutiert, wie alle Beschäftigten und Selbständigen Zugang zum Sozialschutz und . . . ... [weiterlesen]
Nach Glatteisunfall weiterhin kein Schadensersatz für Hotelbesucher
Kategorie: Recht | 20. November 2017
Das KG Berlin hat die Schadensersatzklage eines Geschäftsmannes, der auf dem Gehweg vor einem 5-Sterne-Hotel bei Glatteis gestürzt war, zurückgewiesen, da dieser nicht bewiesen habe, dass er in einem Bereich . . . ... [weiterlesen]
Meisterzwang ist auch für das Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß
Kategorie: Recht | 20. November 2017
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Meisterzwang für das Zahntechnikerhandwerk zum Schutz vor Gesundheitsgefahren durch unsachgemäße Handwerksausübung verfassungsgemäß ist (Az. 4 A 1113/13). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Grünes Licht aus Brüssel für Mieterstrom
Kategorie: Recht | 20. November 2017
Die EU-Kommission hat am 20.11.2017 die Förderung von Mieterstrom beihilferechtlich genehmigt. Nachdem der Bundestag die Förderung bereits beschlossen hat, kann die Förderung somit jetzt starten. Weitere Informationen: Grünes Licht . . . ... [weiterlesen]
Irreführende Bezeichnung: "Oliven-Mix" kein "Himbeer-Vanille-Abenteuer"
Kategorie: Recht | 20. November 2017
Das OLG Frankfurt entschied, dass ein Produkt „Oliven-Mix“ aus grünen und schwarzfarbigen – nicht aber natürlich gereiften schwarzen – Oliven angeboten werden darf, wenn die Zutatenliste zutreffend darauf verweist, dass . . . ... [weiterlesen]
OLG Hamm entscheidet über zivilrechtliche Folgen des "Cold Water Challenge"-Schadensereignisses
Kategorie: Recht | 20. November 2017
Das OLG Hamm hat im Rechtsstreit über zivilrechtliche Ansprüche der hinterbliebenen Familienangehörigen des beim sog. „Cold Water Challenge“ am 29.07.2014 durch einen umstürzenden Teleskoplader getöteten Familienvaters entschieden, dass Fahrer und . . . ... [weiterlesen]
Keine Abweichung vom Landesentwicklungsplan für Neubauprojekt auf dem Mausoleumsberg in der Uckermark
Kategorie: Recht | 20. November 2017
Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des VG Potsdam bestätigt, wonach die Stadt Angermünde keinen Anspruch auf Zulassung einer Abweichung vom Landesentwicklungsplan hat. Sie darf deswegen für ein Neubauprojekt auf . . . ... [weiterlesen]
Zwanzig Grundsätze für ein gerechteres und sozialeres Europa
Kategorie: Recht | 20. November 2017
Am 17.11.2017 haben führende EU-Politiker auf dem Sozialgipfel im schwedischen Göteborg die europäische Säule sozialer Rechte proklamiert. Schwerpunkte des Sozialgipfels für faire Arbeitsplätze und Wachstum sind die Bewältigung der gemeinsamen . . . ... [weiterlesen]
Finanzmarktrichtlinie MiFID II: Neue Vorschriften zur Handelsverpflichtung für Derivate
Kategorie: Recht | 17. November 2017
Die EU-Kommission hat mit dem Ziel, bestimmte Arten von Derivatgeschäften sicherer und transparenter zu machen, neue Regeln festgelegt, welche Derivatgeschäfte der Handelsverpflichtung gemäß der MiFIR-Verordnung (Markets in Financial Instrument Regulation) . . . ... [weiterlesen]
Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern
Kategorie: Recht | 17. November 2017
Die „Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)“ muss es nicht dulden, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr organisatorisch . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
