Recht
Keine Ausnahmegenehmigung für Wohnmobilbesitzer in der Umweltzone
Kategorie: Recht | 17. November 2017
Das VG Gießen hat die Klage eines Wohnmobilbesitzers abgewiesen, der für sein 1991 erstzugelassenes Wohnmobil eine Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die Umweltzone der Stadt Marburg erstreiten wollte. Das Wohnmobil . . . ... [weiterlesen]
Kreisumlage des Kreises Mettmann teilweise rechtswidrig
Kategorie: Recht | 17. November 2017
Laut VG Düsseldorf hat der Kreis Mettmann die Stadt Monheim am Rhein teilweise zu Unrecht zur Kreisumlage für das Jahr 2016 herangezogen, da die Förderschulen in Trägerschaft des Kreises nicht . . . ... [weiterlesen]
Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
Kategorie: Recht | 17. November 2017
Das BVerwG entschied, dass die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht nicht zu beanstanden ist (Az. 9 C 15.16 und 9 C 16.16). Weitere Informationen: Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen . . . ... [weiterlesen]
Krematorium im Außenbereich nur bei ausreichendem Geruchsschutz der Arbeitnehmer zulässig
Kategorie: Recht | 17. November 2017
Das OVG Niedersachsen hat entschieden, dass ein Krematorium im Außenbereich nur bei ausreichendem Geruchsschutz der Arbeitnehmer zulässig ist. Der Bebauungsplan krankt daran, dass die im Krematorium tätigen Arbeitnehmer unzumutbar hohen . . . ... [weiterlesen]
Hartz IV: Kein Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen
Kategorie: Recht | 17. November 2017
Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, die volle Miete für eine Wohnung zu übernehmen, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangemessen hohen Kosten bezogen wurde, um in der . . . ... [weiterlesen]
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue
Kategorie: Recht | 17. November 2017
Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 25.17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Gefrierschrank entlarvt Zaubertintentrick im Gebrauchtwagenhandel
Kategorie: Recht | 17. November 2017
Die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler kann widerrufen werden, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise geführt wird. So entschied das VG Berlin (Az. 11 K 357.17). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Kategorie: Recht | 17. November 2017
Die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit bedarf einer einzelfallbezogenen Abwägung der grundrechtlichen Belange der antragstellenden Person mit den ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entgegenstehenden Gemeinwohlbelangen, insbesondere dem Interesse der . . . ... [weiterlesen]
Kein Schadensersatz für Sturz zwischen Bahnsteig und S-Bahn
Kategorie: Recht | 17. November 2017
Stürzt ein Fahrgast trotz langjähriger Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn, haftet die Deutsche Bahn dafür nicht. So entschied das AG München (Az. 173 . . . ... [weiterlesen]
Zur Beweislast des Pkw-Eigentümers für Mangelhaftigkeit einer Pkw-Reparatur
Kategorie: Recht | 17. November 2017
Das LG Coburg entschied, dass ein Pkw-Eigentümer nach einem Motorschaden keinen Schadensersatzanspruch gegen die Werkstatt wegen einer mangelhaft durchgeführten Reparatur hat, wenn ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger den dargestellten Schadensverlauf . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
