Recht
Keine Kündigungen wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe
Kategorie: Recht | 17. November 2017
Das ArbG Mainz hat den Kündigungsschutzklagen von vier Mitarbeitern der Stadt Worms stattgegeben. Die fristlose Kündigung, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe u. a. fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten, sei nicht rechtmäßig, . . . ... [weiterlesen]
Klage eines israelischen Staatsbürgers gegen kuwaitische Fluggesellschaft abgewiesen
Kategorie: Recht | 17. November 2017
Das LG Frankfurt am Main hat Ansprüche eines israelischen Staatsbürgers gegen eine kuwaitische Fluggesellschaft auf Beförderung sowie auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung zurückgewiesen (Az. 2-24 O 37/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Zweckentfremdung: Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden
Kategorie: Recht | 16. November 2017
Das Bezirksamt Mitte von Berlin muss für die zeitweise Vermietung von Wohnraum für Ferienzwecke eine Ausnahmegenehmigung nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen, wenn in einem anderen Bezirk gebauter Ersatzwohnraum den Verlust . . . ... [weiterlesen]
Zweckentfremdungsgenehmigung für vorübergehende Vermietung der Zweitwohnung im selben Bezirk
Kategorie: Recht | 16. November 2017
Laut VG Berlin ist die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung, die im selben Bezirk wie die Hauptwohnung liegt, nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen (Az. VG 6 K 1569.16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Massenentlassungsanzeige – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
Kategorie: Recht | 16. November 2017
Das BAG hat dem EuGH im Rahmen einer Kündigungsschutzklage Fragen zur Auslegung der RL 98/59/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen vorgelegt (Az. 2 AZR 90/17 (A)). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Regulierungsfrist nach Unfall mit ausländischem Militärfahrzeug der NATO beachten
Kategorie: Recht | 16. November 2017
Nach einem Unfall mit einem ausländischen Militärfahrzeug eines NATO-Staates müssen Schadenersatzansprüche innerhalb einer Dreimonatsfrist gegenüber der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend gemacht werden. Darauf wies das OLG Hamm hin (Az. . . . ... [weiterlesen]
Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten unpfändbar?
Kategorie: Recht | 16. November 2017
Laut BGH ist das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben nicht pfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert werden und den Höchstbetrag nicht übersteigen (Az. IX ZR 21/17). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Schadensersatz für die Emission der wertlosen Inhaberschuldverschreibung „X1 Global Index Zertifikat"?
Kategorie: Recht | 16. November 2017
Der BGH hat über die Rechtsbeschwerden von Anlegern gegen einen Musterentscheid des OLG Frankfurt am Main bezogen auf den geforderten Schadensersatz für die Emission der wertlosen Inhaberschuldverschreibung „X1 Global Index . . . ... [weiterlesen]
Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten nicht mit Gebührenbescheid durchsetzen
Kategorie: Recht | 16. November 2017
Laut BVerwG darf eine Steuerberaterkammer, die von einem Gericht mit einem Honorargutachten beauftragt wurde, hierfür keinen Gebührenbescheid erlassen (Az. 10 C 4.16). Weitere Informationen: Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten . . . ... [weiterlesen]
Notariatsreform in Baden-Württemberg zum 01.01.2018
Kategorie: Recht | 16. November 2017
Das LG Mosbach informiert, dass zum 01.01.2018 alle staatlichen Notariate in Baden-Württemberg aufgelöst werden. Notarielle Beurkundungsgeschäfte werden danach dann nur noch ausschließlich von freiberuflich tätigen Notarinnen und Notaren wahrgenommen. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
