Recht
Notariatsreform in Baden-Württemberg zum 01.01.2018
Kategorie: Recht | 16. November 2017
Das LG Mosbach informiert, dass zum 01.01.2018 alle staatlichen Notariate in Baden-Württemberg aufgelöst werden. Notarielle Beurkundungsgeschäfte werden danach dann nur noch ausschließlich von freiberuflich tätigen Notarinnen und Notaren wahrgenommen. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig
Kategorie: Recht | 16. November 2017
Laut LG Bonn darf der Deutsche Wetterdienst keine Wetter-App anbieten, die nicht nur Informationen über amtliche Warnungen, sondern allgemeine Informationen über das Wetter beinhaltet (Az. 16 O 21/16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
BGH legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem EuGH zur Vorabentscheidung vor
Kategorie: Recht | 15. November 2017
Der BGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob beim Online-Kauf der Käufer eine Matratze, deren Schutzhülle er entfernt hat, wieder zurückgeben darf (Az. VIII ZR 194/16). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Unfall mit Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte nicht unfallversichert
Kategorie: Recht | 15. November 2017
Eine unter Versicherungsschutz stehende Tätigkeit als „Wie-Beschäftigte“ setzt u. a. voraus, dass es sich um eine Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handelt, die nicht auf einer Sonderbeziehung (z. B. als Familienangehöriger . . . ... [weiterlesen]
Klagen von Naturschutzverbänden gegen Wasserkraftwerk "Älpele" erfolgreich
Kategorie: Recht | 15. November 2017
Das VG Augsburg hat den Planfeststellungsbeschluss für das Wasserkraftwerk „Älpele“ an der Ostrach in Bad Hindelang im Landkreis Oberallgäu aufgehoben (Az. 3 K 17.196). Weitere Informationen: Klagen von Naturschutzverbänden . . . ... [weiterlesen]
Bergisch Gladbach hat Vorkaufsrecht an Zanders-Grundstück
Kategorie: Recht | 15. November 2017
Das VG Köln hat die Klage der TRIWO GmbH gegen die Stadt Bergisch Gladbach abgewiesen. Mit der Klage hatte die TRIWO GmbH versucht zu verhindern, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht . . . ... [weiterlesen]
Wangen im Allgäu: Bau eines neuen Einkaufsmarkts an der Zeppelinstraße unzulässig
Kategorie: Recht | 15. November 2017
Der VGH Baden-Württemberg hat ein Urteil des VG Sigmaringen bestätigt, mit dem die auf die Erteilung eines Bauvorbescheids gerichtete Klage einer Einkaufsmarktbetreiberin teilweise abgewiesen wurde. Damit darf der von ihr . . . ... [weiterlesen]
PFC-Problematik im Raum Rastatt und Baden-Baden
Kategorie: Recht | 15. November 2017
Das VG Karlsruhe entschied, dass das Landratsamt Rastatt und die Stadt Baden-Baden in den abgeschlossenen Verwaltungsverfahren das Baden-Badener Düngemittel- und Kompostwerk zu Recht als Verursacher der festgestellten schädlichen Bodenveränderungen eingestuft . . . ... [weiterlesen]
Behörden erhalten mehr Befugnisse zur Durchsetzung von Verbraucherrechten
Kategorie: Recht | 15. November 2017
Nationale Behörden sollen künftig mehr Befugnisse zur besseren Durchsetzung von Verbraucherrechten erhalten. Das Europäische Parlament hat am 15.11.2017 einem neuen Rahmen für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz zugestimmt. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Eilverfahren betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin ohne Erfolg
Kategorie: Recht | 15. November 2017
Das LG Berlin hat einen Eilantrag zurückgewiesen, das Vergabeverfahren über das Stromnetz Berlin zu stoppen. Die Vergabekriterien seien ausreichend transparent und nicht diskriminierend. Auch habe das Land Berlin einen weiten . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
