Recht
Wohnsitz eines Facebook-Nutzers als Gerichtsstand für Klage gegen Facebook
Kategorie: Recht | 14. November 2017
Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts kann sich ein österreichischer Facebook-Nutzer auf seine Verbrauchereigenschaft stützen, um Facebook Ireland vor den österreichischen Gerichten zu verklagen. Dies gelte jedoch nicht für Ansprüche, die ihm . . . ... [weiterlesen]
Verbraucherzentrale mahnt erneut Pflegeunternehmen erfolgreich ab
Kategorie: Recht | 14. November 2017
In Verträgen von ambulanten Pflegeunternehmen finden sich häufig rechtswidrige Bestimmungen, die Verbraucher benachteiligen. Im Rahmen des Projekts „Marktprüfung ambulante Pflegeverträge“ der Verbraucherzentralen Berlin, Brandenburg und Saarland wurden daher erneut ambulante . . . ... [weiterlesen]
EuGH zu zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen getroffenen Absprachen über Preise und Mengen
Kategorie: Recht | 14. November 2017
Zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen bzw. Vereinigungen von Erzeugerorganisationen getroffene Absprachen über Preise und Mengen können ein Kartell im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen. So entschied der EuGH (Az. C-671/15). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Schmerzensgeldanspruch wegen Ausrutschens im Supermarkt?
Kategorie: Recht | 14. November 2017
Das AG Augsburg entschied, wenn eine Gefahrenstelle im Supermarkt durch ein gelbes Warnschild mit der Aufschrift „Vorsicht Rutschgefahr“ aufgestellt ist, ist diese ausreichend abgesichert und es liegt kein Verstoß gegen . . . ... [weiterlesen]
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
Kategorie: Recht | 14. November 2017
Das BVerfG entschied, dass der Gesetzgeber im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnungskosten vorsehen muss (Az. 1 BvR 617/14). Weitere Informationen: Erfolglose . . . ... [weiterlesen]
Hauseigentümerin verkauft Hausgrundstück an ihren Prozessbevollmächtigten, um Hartz IV-Leistungen zu erhalten – Kaufvertrag sittenwidrig
Kategorie: Recht | 14. November 2017
Eine alleinstehende Arbeitslose mit einem selbstgenutzten Eigenheim mit einer Wohnfläche von mehr als 150 qm hat keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Das gilt auch, wenn sie das Eigenheim verkauft, der . . . ... [weiterlesen]
Keine Entschädigung wegen Diskriminierung – "Frauen an die Macht"
Kategorie: Recht | 14. November 2017
Unter der Überschrift „Frauen an die Macht“ suchte ein Kölner Autohaus auf seiner Homepage gezielt eine weibliche Autoverkäuferin. Ein Mann, der sich erfolglos auf die Stelle beworben hatte, fühlte sich . . . ... [weiterlesen]
Kommission startet Umfrage: Wie können Vermögensverwalter nachhaltige Investitionen fördern?
Kategorie: Recht | 14. November 2017
Die EU-Kommission startete eine öffentliche Konsultation zu der Frage, wie Vermögensverwalter und institutionelle Anleger bei ihren Entscheidungen ökologische und soziale Faktoren einbeziehen können. Dies würde ihnen helfen, das Kapital effizienter . . . ... [weiterlesen]
Veterinäramt darf wegen massiver Haltungsmängel in Verwahrung genommene Tiere veräußern
Kategorie: Recht | 14. November 2017
Das VG Gießen hat entschieden, dass das Veterinäramt Tiere, die es wegen massiver Haltungsmängel in Verwahrung genommen hat, veräußern darf, u. a. um eine teure anderweitige Unterbringung auf Kosten des . . . ... [weiterlesen]
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Hannover 96 abgelehnt
Kategorie: Recht | 13. November 2017
Das LG Hannover hat eine einstweilige Verfügung gegen den Antrag des Vereins Hannover 96 bei der Deutschen Fußball Liga abgelehnt, eine Ausnahmegenehmigung von der sog. „50+1“-Regelung zu erhalten (Az. 1 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
