Recht
Eilanträge gegen Windpark Bous zurückgewiesen
Kategorie: Recht | 13. November 2017
Das OVG Saarland hat Beschwerden gegen die Versagung von Eilrechtsschutz durch das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die geplante Errichtung dreier Windenergieanlagen in der Gemarkung Bous (Windpark Bous) zurückgewiesen (Az. 2 . . . ... [weiterlesen]
Auch ein Laubbläser darf nicht zu viel Wind machen
Kategorie: Recht | 13. November 2017
Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass beim Einsatz eines Laubbläsers Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen sind, um Gefahren für andere zu vermeiden. Im konkreten Fall verneinte das Landgericht aber einen Schadensersatzanspruch, weil . . . ... [weiterlesen]
Keine Entschädigung für Monatskarte zwecks Teilnahme an mündlicher Verhandlung
Kategorie: Recht | 13. November 2017
Ein Kläger, dessen persönliches Erscheinen zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht (hier: Karlsruhe) angeordnet ist, hat gegen die Staatskasse einen Anspruch auf Ersatz von konkreten Fahrtkosten – jedoch keinen . . . ... [weiterlesen]
Risiken von Initial Coin Offerings
Kategorie: Recht | 13. November 2017
Die BaFin weist darauf hin, dass der Erwerb von Coins – je nach Ausgestaltung auch Tokens genannt – im Rahmen sog. Initial Coin Offerings (ICOs) für Anleger erhebliche Risiken birgt. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Lärm durch Kinderspielplatz zumutbar
Kategorie: Recht | 13. November 2017
Laut OVG Rheinland-Pfalz sind die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes hervorgerufenen Lärmbeeinträchtigungen von den Nachbarn in der Regel als zumutbar hinzunehmen (Az. 1 C 11131/16.OVG). Weitere Informationen: Lärm . . . ... [weiterlesen]
Zuständigkeit der Gerichte bei übergreifenden Sachverhalten
Kategorie: Recht | 10. November 2017
Das OLG Braunschweig entschied, dass bei Streitigkeiten über falsche, irreführende oder unterlassene Kapitalmarktinformationen gemäß § 32 ZPO der Sitz des Emittenten des betroffenen Wertpapiers für die Zuständigkeit der Gerichte maßgeblich . . . ... [weiterlesen]
Verbot der telefonischen Beratung und Behandlung von Kassenpatienten
Kategorie: Recht | 10. November 2017
Die Behandlung von Kassenpatienten ist ausschließlich der Kassenärztlichen Vereinigung vorbehalten. Dies umfasst auch den Notdienst. Daher kann eine telefonische Beratung und Behandlung durch ein Praxisnetz verboten werden. So entschied das . . . ... [weiterlesen]
Versicherter muss Art und Kosten einer Auslandskrankenbehandlung nachweisen
Kategorie: Recht | 10. November 2017
Verlangt ein Reisender von der Reiseversicherung Behandlungskosten ersetzt, gehen unvollständige Belege zu seinen Lasten. So entschied das AG München (Az. 159 C 517/17). Weitere Informationen: Versicherter muss Art und . . . ... [weiterlesen]
Kohledeputate für Bergleute der Ruhrkohle AG – erstinstanzlich unterlegene Kläger nehmen ihre Berufungen im Termin zurück
Kategorie: Recht | 10. November 2017
Das LAG Hamm verhandelte über die ersten Berufungsverfahren rund um den Anspruch von Beschäftigten der RAG Aktiengesellschaft und sonstigen Anspruchsberechtigten auf die weitere Lieferung sog. Hausbrandkohle. Die drei erstinstanzlich unterlegenen . . . ... [weiterlesen]
Kieler Verkehrsgesellschaft nicht verpflichtet, E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheitsanforderungen eines bundeseinheitlichen Erlasses nicht entsprechen
Kategorie: Recht | 10. November 2017
Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) ist nur verpflichtet, solche E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheitsanforderungen des bundeseinheitlichen Erlasses zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) entsprechen, selbst wenn . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
