Recht
Planungsverfahren während der Corona-Pandemie: BRAK nimmt Stellung
Kategorie: Recht | 22. Mai 2020
Zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz) hat die BRAK kritisch Stellung genommen. Weitere Informationen: Planungsverfahren während der Corona-Pandemie: BRAK . . . ... [weiterlesen]
Fußgänger mit Getränkekiste müssen Gehweg im Blick behalten
Kategorie: Recht | 22. Mai 2020
Das OLG Köln entschied, dass ein Fußgänger, der über eine Unebenheit auf dem Gehweg stolpert, weil er eine Getränkekiste trug und sie daher übersehen hat, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat . . . ... [weiterlesen]
Unterstützung bei Doppelbelastung: Lohnfortzahlung für Eltern verlängert
Kategorie: Recht | 20. Mai 2020
Erwerbstätige Eltern, die aufgrund von Kita- und Schulschließungen ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, leiden unter einer Doppelbelastung. Um sie in der Corona-Pandemie weiterhin zu unterstützen, hat die Bundesregierung die . . . ... [weiterlesen]
Bundeskabinett beschließt höheren CO2-Preis, Entlastungen bei Strompreisen und für Pendler
Kategorie: Recht | 20. Mai 2020
Das BMWi teilt mit, dass das Bundeskabinett am 20.05.2020 zwei zentrale Regelungen zur Umsetzung der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zum Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht hat. Bund und Länder hatten . . . ... [weiterlesen]
Kabinett beschließt Eckpunkte für eine freiwillige Gutscheinlösung im Pauschalreiserecht
Kategorie: Recht | 20. Mai 2020
Das BMJV teilt mit, dass das Bundeskabinett am 20.05.2020 in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der EU-Kommission Eckpunkte für eine freiwillige Gutscheinlösung zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie für die . . . ... [weiterlesen]
Vorkaufsrecht nur im Ermessen der Gemeinde
Kategorie: Recht | 20. Mai 2020
Das VG Mainz entschied, dass der Gemeinde bei der Geltendmachung eines Vorkaufsrechts anlässlich des Kaufs eines Grundstücks ein Ermessen zusteht, dessen Ausübung in der Entscheidung über das Vorkaufsrecht auch zum . . . ... [weiterlesen]
Vorkaufsrecht für Wohngebiete
Kategorie: Recht | 20. Mai 2020
Das VG Mainz entschied, dass die Ausübung eines Vorkaufsrechts für im Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbauflächen zum Wohl der Allgemeinheit nur gerechtfertigt ist, wenn die Gemeinde alsbald die (weiteren) Schritte unternimmt, die . . . ... [weiterlesen]
Vorschriften des Fluggastdatengesetzes auf dem Prüfstand
Kategorie: Recht | 20. Mai 2020
Das VG Wiesbaden hat im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen dem Europäischen Gerichtshof eine Vielzahl von Fragen betreffend das Fluggastdatengesetz vorgelegt (Az. 6 K 805/19 und 6 K 806/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Zum Schadenersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg
Kategorie: Recht | 20. Mai 2020
Der BGH hat über den Anspruch eines Fußballvereins auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb in der Regionalliga nach einem zu Unrecht angeordneten Zwangsabstieg entschieden (Az. II ZR 417/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Kein SGB XII-Zuschuss für neuen türkischen Pass
Kategorie: Recht | 20. Mai 2020
Ausländer, die in einer Einrichtung leben und dort weiteren notwendigen Lebensunterhalt erhalten, haben keinen Anspruch auf einen Zuschuss an Stelle eines Darlehens für die Beschaffung eines ausländischen Passes. So entschied . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
