Recht
Rücknahme des Bauvorbescheids für ein Einkaufszentrum in Sindelfingen rechtswidrig
Kategorie: Recht | 8. November 2017
Laut VGH Baden-Württemberg ist die Rücknahme des Bauvorbescheids zur Erweiterung eines Einkaufszentrums in Sindelfingen rechtswidrig, da die Rücknahme auf der Grundlage von unwirksamen Bebauungsplänen erfolgt sei (Az. 5 S 1003/16). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Kurtaxesatzung der Gemeinde Langenargen wegen fehlerhafter Gebührenkalkulation zur "Echt Bodensee Card" insgesamt unwirksam
Kategorie: Recht | 8. November 2017
Der VGH Baden-Württemberg hat die Kurtaxesatzung der Gemeinde Langenargen für unwirksam erklärt, da die Preiskalkulation und die Verpflichtung zur Einholung der Zustimmung der Gäste zu einer datenschutzrechtlichen Erklärung nicht den . . . ... [weiterlesen]
Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung
Kategorie: Recht | 7. November 2017
Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation, kann die versicherte Antragstellerin die Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen, ohne sie sich erst auf eigene Kosten zu beschaffen. Die . . . ... [weiterlesen]
Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Air Berlin abgelehnt
Kategorie: Recht | 7. November 2017
Das ArbG Berlin hat Anträge der Personalvertretung Kabine der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, mit denen die Personalvertretung vor allem Informationen zur . . . ... [weiterlesen]
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht zu Unrecht verweigert
Kategorie: Recht | 7. November 2017
Laut BVerfG hat die Bundesregierung ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht nicht genügt und hierdurch Rechte des Deutschen Bundestages und seiner Mitglieder . . . ... [weiterlesen]
Wirksamkeit befristeter Arbeitsverträge von Fußballspielern?
Kategorie: Recht | 7. November 2017
Wenn die Befristungsdauer über zwei Jahre hinausgeht, bedarf es zur Wirksamkeit der Befristung grundsätzlich eines sachlichen Grundes. Das ArbG Köln hielt die Befristung des Arbeitsvertrags eines Berufsfußballspielers von Victoria Köln . . . ... [weiterlesen]
Elefantendame "Buba" darf vorerst in Einzelhaltung bei Zirkusfamilie bleiben
Kategorie: Recht | 7. November 2017
Das VG Osnabrück hat dem Eilantrag eines Elefantenhalters gegen eine für sofort vollziehbar erklärte tierschutzrechtliche Verfügung des Landkreises Osnabrück zum Teil stattgegeben. Sie hat die aufschiebende Wirkung seiner im Mai . . . ... [weiterlesen]
Rettungsdienst im Landkreis Hersfeld-Rotenburg
Kategorie: Recht | 7. November 2017
Das VG Kassel hat die Vergabepraxis des Landkreises Hersfeld-Rotenburg bei Rettungsdienstaufträgen für rechtswidrig erachtet (Az. 5 K 939/13). Weitere Informationen: Rettungsdienst im Landkreis Hersfeld-Rotenburg Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Erstattung der Kosten für medizinische Fußpflege bei eingewachsenem Zehennagel
Kategorie: Recht | 6. November 2017
Laut LSG Berlin-Brandenburg ist die Nagelspangenbehandlung zur Korrektur einer eingewachsenen Zehe eine ärztliche Leistung. Wenn jedoch kein Arzt die Leistung erbringen wolle, die Leistung aber medizinisch notwendig sei, liege ein . . . ... [weiterlesen]
Vorlage an das BVerfG wegen der Zweitveröffentlichungspflicht von Hochschullehrern in Baden-Württemberg
Kategorie: Recht | 6. November 2017
Der VGH Baden-Württemberg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 44 Abs. 6 des Landeshochschulgesetzes gegen Art. 71, Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG verstößt. Nach der Überzeugung . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
