Recht
Entwurf eines Lobbyregistergesetzes
Kategorie: Recht | 2. November 2017
Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters“ (19/15) vorgelegt. U. a. regelt der Gesetzentwurf den Angaben zufolge, welche Akteure welche Angaben über sich . . . ... [weiterlesen]
Keine rechtlichen Bedenken gegen Wegfall der rentensteigernden Bewertung von Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung
Kategorie: Recht | 2. November 2017
Eine unterschiedliche Behandlung der Anrechnungszeiten an Fachschulen und berufsvorbereitenden Maßnahmen im Gegensatz zu den Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung sei bei Berechnung der Regelaltersrente gerechtfertigt. So entschied das SG Karlsruhe . . . ... [weiterlesen]
Bad Liebenzell: Klage gegen Bürger-Rufauto teilweise erfolgreich
Kategorie: Recht | 2. November 2017
Das VG Karlsruhe hat die Stadt Bad Liebenzell verurteilt, den Betrieb des Bürger-Rufautos einzustellen, soweit er über Zubringer- und Abholdienste zum bzw. vom öffentlichen Linienverkehr hinausgeht (Az. 11 K 2695/15). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Protestcamp der Braunkohlegegner in Kerpen-Manheim rechtlich keine Versammlung
Kategorie: Recht | 2. November 2017
Das VG Aachen hat den Eilantrag abgelehnt, mit dem der Antragsteller die vorläufige Feststellung begehrt hatte, dass es sich bei dem von ihm für die Zeit vom 4. bis 6. . . . ... [weiterlesen]
EU-Parlament fordert Gesetzesvorschlag zum Schutz von Whistleblowern in der EU bis Ende des Jahres
Kategorie: Recht | 2. November 2017
Hinweisgeber leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung von Missbrauch, Steuervermeidung und Korruption, wie z. B. bei den Enthüllungen rund um LuxLeaks oder die Panama Papers. Jedoch sind nach Auffassung des . . . ... [weiterlesen]
Großflächiger Landschaftsschutz muss mit dem Land abgestimmt werden
Kategorie: Recht | 2. November 2017
Laut OVG Schleswig-Holstein darf die Sicherstellung eines großflächigen, ca. 29.000 ha großen Gebiets für den Landschaftsschutz – mit der Folge eines Ausschlusses von Windkraftanlagen – nicht ohne vorherige Abstimmung mit . . . ... [weiterlesen]
Zur Beweislast beim Kfz-Diebstahl
Kategorie: Recht | 30. Oktober 2017
Das LG Coburg wies die Klage eines Versicherungsnehmers ab, weil er den vollständigen Beweis für einen behaupteten Kfz-Diebstahl nicht führen konnte (Az. 22 O 95/16). Weitere Informationen: Zur Beweislast . . . ... [weiterlesen]
Privatsender SAT.1 vorläufig zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet
Kategorie: Recht | 30. Oktober 2017
Das OVG Rheinland-Pfalz hat den Privatsender SAT.1 im Rahmen eines Eilverfahrens vorläufig verpflichtet, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte („Drittsendezeiten“) in seinem Fernsehprogramm aufzunehmen (Az. 2 B 11451/17.OVG). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Neuregelungen zum Oktober/November 2017
Kategorie: Recht | 27. Oktober 2017
Die Bundesregierung hat auf die im Oktober/November 2017 in Kraft tretenden Regelungen hingewiesen. Unter anderem müssen danach Verkehrssünder mit deutlich härteren Strafen rechnen, der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis . . . ... [weiterlesen]
Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird für 2018 auf 1,0 Prozent gesenkt
Kategorie: Recht | 27. Oktober 2017
Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird für das Jahr 2018 auf 1,0 Prozent abgesenkt. Das gab das Bundesministerium für Gesundheit am 26.10.2017 mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
