Recht
Vollendung der Agenda für bessere Rechtsetzung
Kategorie: Recht | 25. Oktober 2017
Die EU-Kommission erläutert die in ihrer Agenda für bessere Rechtssetzung festgelegte noch umfassendere Einbeziehung der Öffentlichkeit, eine systematische Evaluierung, hochwertige Folgenabschätzungen und einen verstärkten „REFIT“-Ansatz. Weitere Informationen: Vollendung der . . . ... [weiterlesen]
Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen wollen, nicht zur Liquidation verpflichten
Kategorie: Recht | 25. Oktober 2017
Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen wollen, nicht zur Liquidation verpflichten. Die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer solchen Gesellschaft ohne Verlegung ihres tatsächlichen . . . ... [weiterlesen]
Keine Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Umweltzone in der Stadt Aachen
Kategorie: Recht | 25. Oktober 2017
Angesichts fortdauernder Überschreitungen des Grenzwertes für die Immissionsbelastung durch Stickstoffdioxid wurde mit Wirkung zum 1. Februar 2016 durch die Bezirksregierung Köln im Aachener Stadtgebiet eine „grüne Umweltzone“ eingeführt. Das VG . . . ... [weiterlesen]
Bundeskartellamt startet Untersuchung von Vergleichsportalen
Kategorie: Recht | 25. Oktober 2017
Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung „Vergleichsportale“ im Internet eingeleitet. Die Behörde wird zahlreiche Betreiber zu Themen wie Rankings, Finanzierung, Verflechtungen, Bewertungen, Verfügbarkeiten oder relevante Marktabdeckung befragen, um mögliche Verstöße gegen . . . ... [weiterlesen]
OLG Düsseldorf gibt OPAL Gasleitung zur vollständigen Nutzung frei
Kategorie: Recht | 25. Oktober 2017
Das OLG Düsseldorf hat die Eilanträge der polnischen Antragstellerinnen PGNG und PGNiG, die weitere Vermarktung der Transportkapazitäten der Gas-Pipeline einstweilen einzustellen, abgelehnt. Damit ist vorerst die Vermarktung der gesamten Kapazität . . . ... [weiterlesen]
Arbeitsprogramm der Kommission 2018: Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa
Kategorie: Recht | 25. Oktober 2017
Die EU-Kommission hat ihre Pläne für den Abschluss der Arbeiten zu den zehn politischen Prioritäten vorgestellt, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bis zum Ende seiner Amtszeit verwirklichen will. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Kommission begrüßt Unterstützung des Rats zur europäischen Säule sozialer Rechte und zur Einigung der Reform der Entsenderichtlinie
Kategorie: Recht | 25. Oktober 2017
Auf der Tagung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ haben die EU-Minister für Beschäftigung und Soziales die europäische Säule sozialer Rechte einstimmig befürwortet und eine allgemeine Einigung zur Überarbeitung . . . ... [weiterlesen]
Baugenehmigung für den städtischen Minigolfplatz in Bad Dürkheim verletzt Nachbar nicht in seinen Rechten
Kategorie: Recht | 24. Oktober 2017
Laut VG Neustadt wird ein Nachbar nicht durch eine Baugenehmigung für den Neubau einer städtischen Minigolfanlage im Kurgebiet von Bad Dürkheim verletzt (Az. 4 L 1043/17.NW). Weitere Informationen: Baugenehmigung . . . ... [weiterlesen]
Titellehre der Privatdozenten mit Bayerischer Verfassung vereinbar
Kategorie: Recht | 24. Oktober 2017
Der VerfGH Bayern entschied, dass die Möglichkeit zum Widerruf der Lehrbefugnis und der damit verbundenen Bestellung als Privatdozent sowie als außerplanmäßiger Professor, wenn die Obliegenheit zur sog. Titellehre nicht erfüllt . . . ... [weiterlesen]
Übernahme von Kosten für Unfall beim Abschleppvorgang durch Versicherung
Kategorie: Recht | 24. Oktober 2017
Wenn es beim Abschleppen kracht, muss die Versicherung unter Umständen nicht zahlen. Dann nämlich, wenn der Versicherungsvertrag eine entsprechende Klausel enthält, dass ein Crash beim zwischen dem ziehenden und dem . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
