Recht
Einseitige Änderung von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmeverträgen untersagt
Kategorie: Recht | 24. Oktober 2017
Die Energieversorgung Offenbach und die Energieversorgung Dietzenbach dürfen gegenüber Verbrauchern nicht den Eindruck erwecken, es sei zulässig, ihre Preisanpassungsklausel für Fernwärme eigenmächtig zu ändern. Die Versorger müssen das nun gegenüber . . . ... [weiterlesen]
Grünes Dach (hier) nicht auf Kosten des Mieters
Kategorie: Recht | 24. Oktober 2017
Das AG Köln hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Kosten für eine Dachbegrünung unter die Kategorie „Gartenpflegekosten“ zu fassen sind (Az. 206 C 232/15). Darüber berichtet der Deutsche . . . ... [weiterlesen]
Fehlverhalten eines Mieters rechtfertigt Abmahnung oder Kündigung, nicht beides
Kategorie: Recht | 24. Oktober 2017
Laut Deutschem Anwaltverein hat das AG Hamburg entschieden, dass das Fehlverhalten eines Mieters entweder eine Abmahnung oder eine Kündigung, nicht aber beides rechtfertigt (Az. 46 C 144/16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
WEG: Entlastung des Verwalters – nur für bekannte Verstöße
Kategorie: Recht | 24. Oktober 2017
Grundsätzlich bedeutet die Entlastung eines Verwalters die Billigung der Verwaltertätigkeit und befreit ihn von der Pflicht zur Erklärung über diese Vorgänge. Dies gilt, soweit hiervon die Eigentümer bei der Beschlussfassung . . . ... [weiterlesen]
Verkaufsoffener Sonntag am 29.10.2017 in Baden-Baden: Eilantrag gegen die Durchführung abgelehnt
Kategorie: Recht | 24. Oktober 2017
Das VG Karlsruhe hat einen Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags in der Innenstadt von Baden-Baden am Sonntag, 29.10.2017, abgelehnt (Az. 10 K 13245/17). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Kieler Erklärung verabschiedet – 54. Treffen der Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder
Kategorie: Recht | 24. Oktober 2017
Das 54. Treffen der Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange von Menschen mit Behinderungen fand auf Einladung des schleswig-holsteinischen Landesbeauftragten für die Belange der Menschen mit Behinderungen . . . ... [weiterlesen]
Neues Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt – Aufbaustab wird eingerichtet
Kategorie: Recht | 24. Oktober 2017
Am 29. Juli 2017 ist das Gesetz zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt in Kraft getreten. Das Bundeskartellamt hat jetzt einen Aufbaustab eingesetzt, um die neue Abteilung einzurichten. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Straßensperrung wegen hohen Querungszahlen von Fußgängern ist falsches Mittel
Kategorie: Recht | 23. Oktober 2017
Das Bezirksamt Pankow von Berlin darf die in diesem Bezirk gelegene Borkumstraße nicht auf Dauer in einem Teilabschnitt sperren, um die gefahrlose Fußgängerquerung von Schülern des dort beidseitig angrenzenden Rosa-Luxemburg-Gymnasiums . . . ... [weiterlesen]
Berufszulassungsregelung für Wohnimmobilienverwalter im BGBl. veröffentlicht
Kategorie: Recht | 23. Oktober 2017
Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter weist darauf hin, dass nach dem Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsvoraussetzung für Wohnimmobilienverwalter und Makler das BMWi ab sofort berechtigt ist, per Verordnung die Weiterbildungs- und . . . ... [weiterlesen]
Lärm von Schulsportanlage ist von Nachbarn hinzunehmen
Kategorie: Recht | 23. Oktober 2017
Der von der Schulsportanlage des Leibniz-Gymnasiums in Neustadt/Wstr. ausgehende Lärm ist von Nachbarn hinzunehmen. So entschied das VG Neustadt (Az. 5 K 60/17). Weitere Informationen: Lärm von Schulsportanlage ist . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
