Recht
Expedia.de muss gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten
Kategorie: Recht | 23. Oktober 2017
Expedia.de darf eine ungebräuchliche Kreditkarte nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten. Außerdem dürfen die Kosten für gebührenpflichtige Zahlungen nicht die Kosten übersteigen, die die Fluglinie selbst an den Kartenanbieter zahlt. . . . ... [weiterlesen]
Verfahren gegen Almased wegen vertikaler Preisbindung: Wettbewerbszentrale setzt sich beim BGH durch
Kategorie: Recht | 23. Oktober 2017
In der Auseinandersetzung der Wettbewerbszentrale mit der Fa. Almased hat der BGH der Revision der Wettbewerbszentrale gegen ein Urteil des OLG Celle stattgegeben (Az. KZR 59/16). Damit ist das erstinstanzliche . . . ... [weiterlesen]
Konsultation zu Superrechnern: Befragte wünschen sich mehr europäische Zusammenarbeit
Kategorie: Recht | 23. Oktober 2017
Die EU-Kommission hat die vorläufigen Ergebnisse ihrer Konsultation zur zukünftigen Entwicklung von Superrechnern in Europa veröffentlicht. Die Ergebnisse sollen als Orientierungshilfe bei der Entwicklung der nächsten Generation von Hochleistungsrechnern und . . . ... [weiterlesen]
Disziplinarmaßnahme bei Besitz und Verbreiten kinderpornographischer Dateien durch Beamten
Kategorie: Recht | 23. Oktober 2017
Das OVG Thüringen hatte in einem Disziplinarklageverfahren gegen einen Bundesbeamten zu entscheiden, der sich kinderpornographische Dateien auf seine Heimcomputer und Smartphones geladen und derartige Dateien auch über Tauschbörsen verbreitet hatte . . . ... [weiterlesen]
Echter Nationalpass weist Identität nach
Kategorie: Recht | 20. Oktober 2017
Ein Ausländer kann seine Identität mit einem echten Nationalpass nachweisen. Der Umstand, dass in seinem Heimatland kein sicheres Urkundenwesen besteht, reicht allein nicht aus, die Beweiswirkung des Nationalpasses infrage zu . . . ... [weiterlesen]
Wohngebäude in Mainz-Finthen dürfen vorläufig gebaut werden
Kategorie: Recht | 20. Oktober 2017
Die beiden von der Stadt Mainz genehmigten freistehenden Wohngebäude dürfen im Ortskern von Mainz-Finthen bereits jetzt errichtet werden. Das VG Mainz entschied, dass die Baugenehmigung die Grundstückseigentümer nicht in ihren . . . ... [weiterlesen]
Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses
Kategorie: Recht | 20. Oktober 2017
Hält ein Abgeordneter seine an die Bundesregierung gerichtete parlamentarische Frage für unrichtig beantwortet, muss er diese vor Einleitung des Organstreitverfahrens mit der (mutmaßlichen) Unrichtigkeit der Antwort konfrontieren und ihr so . . . ... [weiterlesen]
Übernahme von Kosten für Baumfällung durch Wohngebäudeversicherung
Kategorie: Recht | 20. Oktober 2017
Das AG München entschied, dass es vom Wortlaut der Versicherungsbedingungen abhängt, ob die Kosten für die Fällung eines bruchgefährdeten Baumes auf einem Nachbargrundstück von der Wohngebäudeversicherung bezahlt werden (Az. 155 . . . ... [weiterlesen]
Fahrerbewertungsportal muss geändert werden
Kategorie: Recht | 20. Oktober 2017
Das Internetportal „www.fahrerbewertung.de“ ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen und bestätigte damit Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform (Az. . . . ... [weiterlesen]
Zahlungsrückstand des Mieters – nur fristlose Kündigung wirksam, nicht jedoch gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung
Kategorie: Recht | 20. Oktober 2017
Nach dem Urteil des LG Berlin kann ein Vermieter zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befinde, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
