Recht
Zahlungsrückstand des Mieters – nur fristlose Kündigung wirksam, nicht jedoch gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung
Kategorie: Recht | 20. Oktober 2017
Nach dem Urteil des LG Berlin kann ein Vermieter zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befinde, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß . . . ... [weiterlesen]
Keine Geschlechterquote bei der Aufnahme in ein grundständiges Gymnasium
Kategorie: Recht | 20. Oktober 2017
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren entschieden, dass eine Geschlechterquote kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein kann (Az. 3 S 74.17). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit
Kategorie: Recht | 20. Oktober 2017
Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des VG Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen (Az. 23 L 747.17). Weitere Informationen: Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften . . . ... [weiterlesen]
Betriebsübergang – Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
Kategorie: Recht | 19. Oktober 2017
Ein Wiedereinstellungsanspruch kann lt. BAG grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Kündigungsschutz nach dem KSchG genießen. Ob sich in Kleinbetrieben im Einzelfall ausnahmsweise aus § . . . ... [weiterlesen]
Straßenverkehrs-Ordnung: Neue Bußgelder sind in Kraft
Kategorie: Recht | 19. Oktober 2017
Wer keine Rettungsgasse bildet oder Einsatzfahrzeugen keinen Platz macht, zahlt künftig ein deutlich höheres Bußgeld. Auch das Telefonieren am Steuer wird empfindlich teurer. Verhüllt oder mit verdecktem Gesicht Auto zu . . . ... [weiterlesen]
BMI und BMWi informierten zu den neuen Anforderungen beim Datenschutz
Kategorie: Recht | 19. Oktober 2017
Umsetzungsfragen der neuen DS-GVO und des neuen BDSG standen im Fokus einer gemeinsamen Informationsveranstaltung des BMI/BMWi. Auch der DStV nutzte die Gelegenheit, sich über die künftigen Datenschutzanforderungen zu informieren, die . . . ... [weiterlesen]
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu regulierten Stromnetzentgelten
Kategorie: Recht | 19. Oktober 2017
Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit regulierten Stromnetzentgelten richteten (Az. 1 BvR 1486/16). Weitere Informationen: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen . . . ... [weiterlesen]
Kritische Schwachstellen in WLAN-Verschlüsselung – BSI rät zur Vorsicht
Kategorie: Recht | 19. Oktober 2017
Der Sicherheitsstandard WPA2, der insbesondere zur Verschlüsselung von WLAN-Netzwerken empfohlen wird, ist über kritische Schwachstellen verwundbar. Das BSI rät dazu, WLAN-Netzwerke bis zur Verfügbarkeit von Sicherheits-Updates nicht für Online-Transaktionen wie . . . ... [weiterlesen]
Apotheker wegen falscher Abgabe eines Medikaments verurteilt
Kategorie: Recht | 19. Oktober 2017
Das Berufsgericht für Heilberufe beim VG Münster hat einem Apotheker aus dem Kreis Minden-Lübbecke wegen Berufsvergehens einen Verweis erteilt und eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro auferlegt (Az. 17 . . . ... [weiterlesen]
Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen
Kategorie: Recht | 19. Oktober 2017
Das LG Berlin entschied, dass ein Mieter von seinem Vermieter beanspruchen kann, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zwecke der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
