Recht
EU-US-Datenschutzschild: Kommission zieht gemischte Bilanz
Kategorie: Recht | 19. Oktober 2017
Die EU-Kommission hat ihren ersten Bericht zur jährlichen Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds vorgelegt. Insgesamt kommt sie zu dem Ergebnis, dass der Datenschutzschild weiterhin ein angemessenes Datenschutzniveau für aus der . . . ... [weiterlesen]
Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker
Kategorie: Recht | 18. Oktober 2017
Der BGH hat zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker („Dextro Energy“) angeordnet worden ist (Az. I ZB 3/17 und I ZB 4/17). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade
Kategorie: Recht | 18. Oktober 2017
Der BGH hat zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade („Ritter Sport“) angeordnet worden ist (Az. I ZB 105/16 und I ZB 106/16). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
Kategorie: Recht | 18. Oktober 2017
Das BVerwG hat entschieden, dass Gemeinden Sondergebiete festsetzen dürfen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen (Az. 4 C 5.16, 4 CN 6.17). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Kirchenmusiker: Landesarbeitsgericht holt Auskunft des Kommissariats der deutschen Bischöfe ein
Kategorie: Recht | 18. Oktober 2017
Das LAG Düsseldorf hat entschieden, zunächst eine Stellungnahme des Kommissariats der Deutschen Bischöfe einzuholen, um zu klären, ob es im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung unvertretbar war, in der Aufnahme . . . ... [weiterlesen]
Zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes
Kategorie: Recht | 18. Oktober 2017
Der BGH entschied, dass ein Reitlehrer und Pferdetrainer, der ein zuvor ausschließlich für private Zwecke erworbenes und ausgebildetes Dressurpferd verkauft, insoweit ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht als Unternehmer anzusehen ist . . . ... [weiterlesen]
Germania unterliegt im Eilverfahren gegen die Bundesrepublik
Kategorie: Recht | 18. Oktober 2017
Das LG Berlin hat zum Nachteil der Germania Fluggesellschaft mbH einen Antrag auf Feststellung, dass sich das im Zusammenhang mit der Kreditgenehmigung für Air Berlin geführte Eilverfahren in der Hauptsache . . . ... [weiterlesen]
Jobcenter muss Namen von Mitarbeitern nicht immer nennen
Kategorie: Recht | 18. Oktober 2017
Das LSG Bayern hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Jobcenter nicht verpflichtet ist, während der Urlaubsabwesenheit des zuständigen Sachbearbeiters den handelnden Mitarbeiter stets namentlich und mit dessen persönlicher behördeninterner . . . ... [weiterlesen]
Überholen nur mit ausreichendem Seitenabstand – Bei Kollision überwiegendes Verschulden
Kategorie: Recht | 18. Oktober 2017
Einen Pkw-Fahrer, der an einer Fahrbahnverengung einen Lkw überholt, trifft bei einer Streifkollision das überwiegende Verschulden, auch wenn der Lkw nicht ganz rechts fuhr. So entschied das AG Ansbach (Az. . . . ... [weiterlesen]
Tierarzt muss Behandlungskosten für die fehlerhafte Kastration eines Pferdes bezahlen
Kategorie: Recht | 18. Oktober 2017
Das AG Ansbach entschied, dass ein Tierarzt einem Pferdebesitzer Nachbehandlungskosten für eine fehlerhaft durchgeführte Kastration eines Pferdes erstatten muss. Die Kastration habe nicht den Regeln der tierärztlichen Kunst entsprochen (Az. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
