Recht
Fristlose Kündigung einer Mieterin wegen extremer Geruchsbelästigung rechtmäßig
Kategorie: Recht | 18. Oktober 2017
Einer Vermieterin ist die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen der extremen Geruchsbelästigung durch offensichtlich nicht artgerechte Hundehaltung der Mieterin nicht zuzumuten. Daher sei die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtmäßig. So entschied . . . ... [weiterlesen]
Mindestkörpergröße als Zulassung zu einer Polizeischule kann unerlaubte Diskriminierung von Frauen sein
Kategorie: Recht | 18. Oktober 2017
In einer Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen liegen. Eine solche Maßnahme ist unter . . . ... [weiterlesen]
Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken
Kategorie: Recht | 18. Oktober 2017
Beeinträchtigt der überlebende Ehegatte die Erberwartung eines in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament verbindlich eingesetzten Schlusserben durch Schenkungen an einen Dritten, kann der Dritte nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten zur . . . ... [weiterlesen]
Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos
Kategorie: Recht | 18. Oktober 2017
In den Verfahren betreffend die Frage, ob das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors der EZB mit dem Grundgesetz vereinbar ist, haben die Beschwerdeführer Antrag auf Erlass einer . . . ... [weiterlesen]
Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal gültig
Kategorie: Recht | 18. Oktober 2017
Die Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal vom 21. Juni 2015 ist gültig. Das entschied das OVG Sachsen-Anhalt (Az. 4 L 88/16). Weitere Informationen: Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt . . . ... [weiterlesen]
Wahl des Ortschaftsrates von Bottmersdorf gültig
Kategorie: Recht | 18. Oktober 2017
Die Wahl des Ortschaftsrates von Bottmersdorf, ein Ortsteil der Stadt Wanzleben-Börde, vom 25. Mai 2014 ist gültig. So entschied das OVG Sachsen-Anhalt (Az. 4 L 84/16). Weitere Informationen: Wahl . . . ... [weiterlesen]
Kaufhaus in Neuköllner Einkaufspassage darf doch Räumungsverkauf durchführen
Kategorie: Recht | 18. Oktober 2017
Das KG Berlin entschied, dass die Mieterin von Einkaufsflächen in einem Neuköllner Einkaufszentrum einen Räumungsverkauf durchführen darf und die Einkaufsflächen nicht dauerhaft offenhalten muss (Az. 8 U 135/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit unwirksam
Kategorie: Recht | 17. Oktober 2017
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg . . . ... [weiterlesen]
Verfassungsschutz muss gespeicherte Daten nicht löschen
Kategorie: Recht | 17. Oktober 2017
Das dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz eingeräumte Recht, personenbezogene Daten über Bestrebungen und Tätigkeiten in seinen Datenregistern zu erfassen und zu speichern, besteht, wenn im Einzelfall objektive Anhaltspunkte vorliegen, die . . . ... [weiterlesen]
Auch Lehrer an einer Privatschule müssen ihre wissenschaftlichen Fähigkeiten nachweisen
Kategorie: Recht | 17. Oktober 2017
Wer weder ein wissenschaftliches Studium an einer Hochschule absolviert noch mit einer Prüfung wissenschaftliche Kenntnisse und Fähigkeiten nachgewiesen oder eine vergleichbare Aus- oder Fortbildung durchlaufen hat, kann nicht dauerhaft an . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
