Recht
Schmutzwassergebühren 2016: Verzicht auf sog. Starkverschmutzerzuschlag rechtlich nicht zu beanstanden
Kategorie: Recht | 17. Oktober 2017
Ohne Erfolg haben sich die Kläger gegen die endgültige Festsetzung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung für das Jahr 2016 gewehrt. Das VG Aachen entschied, dass der zugrunde liegende Gebührenbescheid der . . . ... [weiterlesen]
Öko-Umlage sinkt
Kategorie: Recht | 16. Oktober 2017
Die Ökostrom-Umlage fällt im kommenden Jahr etwas geringer aus: Sie beträgt dann 6,792 Cent pro Kilowattstunde. Im Vergleich zu diesem Jahr sinkt die Umlage für Strom aus Windkraft und Sonne . . . ... [weiterlesen]
Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren
Kategorie: Recht | 16. Oktober 2017
Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt. Das Gericht kann aber auch einem eigentlich Berechtigten Unterhalt . . . ... [weiterlesen]
vzbv fordert umfangreiche Informationspflichten für Krankenkassen
Kategorie: Recht | 16. Oktober 2017
Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Der vzbv fordert daher eine Abkehr von der einseitigen finanziellen Belastung der gesetzlich Versicherten. Eine weitergehende Informationspflicht für Krankenkassen . . . ... [weiterlesen]
Kein Baustopp für Containerhafen am Mittellandkanal
Kategorie: Recht | 16. Oktober 2017
Das VG Minden hat den Eilantrag einer Grundstückseigentümerin aus Bückeburg-Cammer auf vorläufige Aussetzung der Baugenehmigung für den Containerhafen „RegioPort Weser“ abgelehnt (Az. 1 L 1731/17). Weitere Informationen: Kein Baustopp . . . ... [weiterlesen]
Private Krankenversicherungen dürfen die Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nicht auf verheiratete Paare beschränken
Kategorie: Recht | 13. Oktober 2017
Das OLG Karlsruhe entschied, dass die Beschränkung der Kostenerstattung für künstliche Befruchtung auf verheiratete Versicherte in allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Krankenversicherung unwirksam ist (Az. 12 U 107/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Kreisumlagebescheid der Stadt Forchheim aufgehoben
Kategorie: Recht | 13. Oktober 2017
Das VG Bayreuth entschied, dass die Erhebung der Kreisumlage 2014 durch den Landkreis Forchheim gegenüber der Stadt Forchheim in Höhe von 14,2 Millionen Euro rechtswidrig war (Az. B 5 K . . . ... [weiterlesen]
Schadenersatz wegen mangelhafter Tätowierung
Kategorie: Recht | 13. Oktober 2017
Die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung bezieht sich nur darauf, dass die Behandlung mangelfrei ist und nach den Regeln der Kunst erbracht wird. Sind bei einem Tattoo handwerkliche und gestalterische . . . ... [weiterlesen]
Mitgliedschaft in der NPD kann Widerruf und Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtfertigen
Kategorie: Recht | 13. Oktober 2017
Der VGH Hessen entschied, dass einem Funktionär der NPD waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden können, denn ihm fehle die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit (Az. 4 A 626/17). Weitere Informationen: Mitgliedschaft in . . . ... [weiterlesen]
Organklage gegen parlamentarische Ordnungsmaßnahmen erfolglos
Kategorie: Recht | 13. Oktober 2017
Das LVerfG Mecklenburg-Vorpommern hat die wegen entsprechender Maßnahmen gegen den Landtag Mecklenburg-Vorpommern gerichtete Organklage eines Abgeordneten der AFD-Fraktion durch einstimmigen Beschluss als unzulässig verworfen (Az. LVerfG 1/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
