Recht

Auch Lehrer an einer Privatschule müssen ihre wissenschaftlichen Fähigkeiten nachweisen

Kategorie: Recht | 17. Oktober 2017

Wer weder ein wissenschaftliches Studium an einer Hochschule absolviert noch mit einer Prüfung wissenschaftliche Kenntnisse und Fähigkeiten nachgewiesen oder eine vergleichbare Aus- oder Fortbildung durchlaufen hat, kann nicht dauerhaft an . . . ... [weiterlesen]

Schmutzwassergebühren 2016: Verzicht auf sog. Starkverschmutzerzuschlag rechtlich nicht zu beanstanden

Kategorie: Recht | 17. Oktober 2017

Ohne Erfolg haben sich die Kläger gegen die endgültige Festsetzung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung für das Jahr 2016 gewehrt. Das VG Aachen entschied, dass der zugrunde liegende Gebührenbescheid der . . . ... [weiterlesen]

Öko-Umlage sinkt

Kategorie: Recht | 16. Oktober 2017

Die Ökostrom-Umlage fällt im kommenden Jahr etwas geringer aus: Sie beträgt dann 6,792 Cent pro Kilowattstunde. Im Vergleich zu diesem Jahr sinkt die Umlage für Strom aus Windkraft und Sonne . . . ... [weiterlesen]

Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren

Kategorie: Recht | 16. Oktober 2017

Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt. Das Gericht kann aber auch einem eigentlich Berechtigten Unterhalt . . . ... [weiterlesen]

vzbv fordert umfangreiche Informationspflichten für Krankenkassen

Kategorie: Recht | 16. Oktober 2017

Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Der vzbv fordert daher eine Abkehr von der einseitigen finanziellen Belastung der gesetzlich Versicherten. Eine weitergehende Informationspflicht für Krankenkassen . . . ... [weiterlesen]

Kein Baustopp für Containerhafen am Mittellandkanal

Kategorie: Recht | 16. Oktober 2017

Das VG Minden hat den Eilantrag einer Grundstückseigentümerin aus Bückeburg-Cammer auf vorläufige Aussetzung der Baugenehmigung für den Containerhafen „RegioPort Weser“ abgelehnt (Az. 1 L 1731/17). Weitere Informationen: Kein Baustopp . . . ... [weiterlesen]

Private Krankenversicherungen dürfen die Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nicht auf verheiratete Paare beschränken

Kategorie: Recht | 13. Oktober 2017

Das OLG Karlsruhe entschied, dass die Beschränkung der Kostenerstattung für künstliche Befruchtung auf verheiratete Versicherte in allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Krankenversicherung unwirksam ist (Az. 12 U 107/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Kreisumlagebescheid der Stadt Forchheim aufgehoben

Kategorie: Recht | 13. Oktober 2017

Das VG Bayreuth entschied, dass die Erhebung der Kreisumlage 2014 durch den Landkreis Forchheim gegenüber der Stadt Forchheim in Höhe von 14,2 Millionen Euro rechtswidrig war (Az. B 5 K . . . ... [weiterlesen]

Schadenersatz wegen mangelhafter Tätowierung

Kategorie: Recht | 13. Oktober 2017

Die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung bezieht sich nur darauf, dass die Behandlung mangelfrei ist und nach den Regeln der Kunst erbracht wird. Sind bei einem Tattoo handwerkliche und gestalterische . . . ... [weiterlesen]

Mitgliedschaft in der NPD kann Widerruf und Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtfertigen

Kategorie: Recht | 13. Oktober 2017

Der VGH Hessen entschied, dass einem Funktionär der NPD waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden können, denn ihm fehle die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit (Az. 4 A 626/17). Weitere Informationen: Mitgliedschaft in . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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