Recht
Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Kategorie: Recht | 11. Oktober 2017
Das BVerwG hat zwei Klagen abgewiesen, die den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln über den Ausbau der Bundesautobahn A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der . . . ... [weiterlesen]
Kindesadoption durch gleichgeschlechtliches Paar
Kategorie: Recht | 11. Oktober 2017
Das AG Tempelhof-Kreuzberg entschied, dass ein homosexuelles Ehepaar einen zweijährigen Jungen als Kind annehmen darf. Die beiden Männer waren zunächst eine Lebenspartnerschaft eingegangen und ließen diese nach dem Gesetz über . . . ... [weiterlesen]
Spaziergang kann Arbeitsunfall sein
Kategorie: Recht | 11. Oktober 2017
Ein Arbeitnehmer hat mit der Klage gegen die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, um einen während einer Rehabilitation erlittenen Verkehrsunfall als Arbeitsunfall anzuerkennen, vor dem SG Düsseldorf Erfolg (Az. S 6 U 545/14). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges
Kategorie: Recht | 10. Oktober 2017
Der BGH entschied, dass das Luftverkehrsunternehmen wegen der Annullierung des ursprünglichen, von ihr geplanten Fluges ausgleichspflichtig bleibt, da die Kläger mit dem ihnen angebotenen Ersatzflug ihr Endziel tatsächlich nicht höchstens . . . ... [weiterlesen]
Keine Krankenversicherungsbeiträge auf durch das Versorgungswerk der Presse vermittelte Versicherungsleistungen
Kategorie: Recht | 10. Oktober 2017
Auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und solche aus einer freiwilligen privaten Rentenversicherung, die jeweils unter Beteiligung des Versorgungswerks der Presse zustande gekommen sind, müssen gesetzlich pflichtversicherte Rentner keine Krankenversicherungsbeiträge . . . ... [weiterlesen]
Verfassungsbeschwerde gegen Gleichstellungsgesetz erfolglos
Kategorie: Recht | 10. Oktober 2017
Das LVerfG Mecklenburg-Vorpommern hat die Verfassungsbeschwerde eines Landesbeamten gegen § 18 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen . . . ... [weiterlesen]
Keine Klage ohne Gerichtskosten – Keine Prozesskostenhilfe bei unbewiesenem Unfall
Kategorie: Recht | 10. Oktober 2017
Das AG Augsburg lehnte den Antrag auf Prozesskostenhilfe ab, da die Antragstellerin nicht beweisen konnte, dass sie durch einen Unfall mit einer Straßenbahn geschädigt war. Die Beschwerde vor dem LG . . . ... [weiterlesen]
EU-Pläne zur öffentlichen Vergabe
Kategorie: Recht | 10. Oktober 2017
Die EU-Kommission hat eine Initiative zur öffentlichen Auftragsvergabe vorgelegt. Ziel ist es, die Vergabe effizienter und nachhaltiger zu machen, digitale Technologien umfassend genutzt und Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Öffentlichkeit eines Weges durch unvordenkliche Verjährung?
Kategorie: Recht | 9. Oktober 2017
Nach dem Grundsatz der unvordenklichen Verjährung kann die Öffentlichkeit eines alten Weges dann angenommen werden, wenn der Weg seit Menschengedenken unter stillschweigender Duldung des nicht wegebau- oder unterhaltungspflichtigen Privateigentümers und . . . ... [weiterlesen]
Mannheim muss die Kosten für die Räumung eines Grundstücks von Abfällen selbst tragen
Kategorie: Recht | 9. Oktober 2017
Das VG Karlsruhe entschied, dass die Anordnung zur Räumung von auf einem Grundstück gelagerten Abfall nicht zu beanstanden war. Die Androhung der Ersatzvornahme und der Kostenbescheid hätten sich jedoch als . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
