Recht
Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in sechs Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein
Kategorie: Recht | 15. Mai 2020
Die EU-Kommission hat ihre monatlichen rechtlichen Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in sechs Fällen mit neuen Stufen eines Vertragsverletzungsverfahrens der Kommission . . . ... [weiterlesen]
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie
Kategorie: Recht | 15. Mai 2020
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie nicht zur Entscheidung angenommen (Az.1 BvR 1027/20 und 1 BvR 1021/20). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Faire Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien kommt
Kategorie: Recht | 15. Mai 2020
Der Deutsche Bundestag hat am 14.05.2020 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen, das federführend . . . ... [weiterlesen]
Weitere Hilfen für Arbeitnehmer: Bundestag hat das Zweite Sozialschutzpaket verabschiedet
Kategorie: Recht | 14. Mai 2020
Der Bundestag hat am 14.05.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen. Der Gesetzentwurf muss noch vom Bundesrat (voraussichtlich am . . . ... [weiterlesen]
Grenzen der tariflichen Regelungsmacht – Ansprüche nur bei "arbeitsvertraglicher Nachvollziehung" eines Tarifwerks
Kategorie: Recht | 14. Mai 2020
Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch . . . ... [weiterlesen]
"Große Station" i. S. d. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA
Kategorie: Recht | 14. Mai 2020
Eine „große Station“ i. S. d Tätigkeitsmerkmals des TVöD/VKA liegt regelmäßig vor, wenn der Stationsleitung mehr als 12 Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann bei einer . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission veröffentlicht Empfehlungen im Reiserecht – Keine Pause für Verbraucherschutz
Kategorie: Recht | 14. Mai 2020
Die EU-Kommission hat am 13.05.2020 ihre Empfehlungen zu Corona-bedingten Anpassungen im Reiserecht vorgestellt. Demnach sollte es in den EU-Ländern eine für Reisende freiwillige Gutscheinlösung, nicht jedoch Zwangsgutscheine geben. Dazu hat . . . ... [weiterlesen]
Grünes Licht für höheres Kurzarbeitergeld
Kategorie: Recht | 13. Mai 2020
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat grünes Licht für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes gegeben. Er nahm mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD und bei Enthaltung der übrigen . . . ... [weiterlesen]
Detektive sozialversicherungspflichtig beschäftigt
Kategorie: Recht | 13. Mai 2020
Personen, die als Detektive von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden und kein Unternehmerrisiko tragen, sind bei dieser Firma abhängig beschäftigt. Die Tätigkeit ist sozialversicherungspflichtig. . . . ... [weiterlesen]
EuG zu staatlichen Beihilfen zugunsten von Luftverkehrsunternehmen
Kategorie: Recht | 13. Mai 2020
Das EuG wies die Klagen gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die von Italien gewährte Beihilfe zugunsten von mehreren Luftverkehrsunternehmen, die Sardinien anfliegen, für rechtswidrig erklärt wurde (Rs. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
