Recht
Windenergie kann Flugverkehr nicht verdrängen
Kategorie: Recht | 13. Mai 2020
Ein Unternehmen der Windenergiebranche kann nicht beanspruchen, dass die Platzrunde eines Flugplatzes geändert wird, damit es auf nahe gelegenen Grundstücken Windenergieanlagen errichten kann. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 4 . . . ... [weiterlesen]
Dienstgericht des Bundes entscheidet über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum
Kategorie: Recht | 13. Mai 2020
Ein Dienstvorgesetzter darf einen Richter, dessen Arbeitsweise zu Unzuträglichkeiten in der Verfahrensabwicklung in seinem richterlichen Dezernat geführt hat, grundsätzlich zu einer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnen und ihm eine . . . ... [weiterlesen]
Staatliche Beihilfen: Kommission bittet um Stellungnahme zu aktualisiertem Vorschlag
Kategorie: Recht | 13. Mai 2020
Die EU-Kommission bittet die Mitgliedstaaten und andere Interessenträger um Stellungnahme zu ihrem aktualisierten Vorschlag, aus nationalen Mitteln gewährte Beihilfen für Vorhaben, die im Rahmen bestimmter zentral verwalteter EU-Programme unterstützt werden, . . . ... [weiterlesen]
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Sturzes über gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg
Kategorie: Recht | 12. Mai 2020
Stolpert ein Fußgänger über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg, welches er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Darauf hat das OLG Köln . . . ... [weiterlesen]
Corona-Krise: Kommission erweitert Rahmen für staatliche Beihilfen und legt neue Auflagen fest
Kategorie: Recht | 12. Mai 2020
Die EU-Kommission hat den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen vom 19. März zum zweiten Mal ausgeweitet. Damit werden gezielte staatliche Maßnahmen in Form von Rekapitalisierungsbeihilfen für in Not geratene Nichtfinanzunternehmen . . . ... [weiterlesen]
Erfolgreicher Eilrechtsschutz: Verhinderung der Existenzgefährdung durch nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge während der Corona-Krise
Kategorie: Recht | 11. Mai 2020
Das LSG Bayern hat ein Fitnessstudio vor der Insolvenz bewahrt. Mit der Aussetzung der Vollziehung einer Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen hat das Gericht zugleich die Verpflichtung ausgesprochen, die bereits eingezogenen Beiträge . . . ... [weiterlesen]
Transparenz bei Versicherungsvergleich
Kategorie: Recht | 11. Mai 2020
Das Vermittlungsportal Verivox muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das LG Heidelberg nach einer Klage des vzbv entschieden. Verivox hatte . . . ... [weiterlesen]
Hohe Sehkraft für Kraftfahrzeuge über 3,5 t: Keine Ausnahme für Rettungssanitäter
Kategorie: Recht | 11. Mai 2020
Bei Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C oder C1 kann auch dann keine Ausnahme vom Erfordernis der Mindestsehschärfe gemacht werden, wenn der Antragsteller jahrelange Erfahrung mit dem Führen von Einsatzfahrzeugen . . . ... [weiterlesen]
Stelle des Landegerichtspräsidenten Lübeck: Besetzungsentscheidung bestätigt
Kategorie: Recht | 11. Mai 2020
Das VG Schleswig-Holstein hat es abgelehnt, die beabsichtige Ernennung der ausgewählten Bewerberin zur Präsidentin des Landgerichts Lübeck vorläufig zu untersagen (Az. 12 B 17/20). Weitere Informationen: Stelle . . . ... [weiterlesen]
Statistikpflicht für Mittelständler
Kategorie: Recht | 8. Mai 2020
Durch das Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) werden vor allem das Insolvenzstatistikgesetz und das Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe vereinfacht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18816) auf eine . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
